Kontrolle

Der Geldberg der AK Wien

17 Apr , 2019  

Die Arbeiterkammer rühmt sich gerne damit, eine große Kämpferin der Rechte der Arbeitnehmer_innen in Österreich zu sein. Gleichzeitig wird dies jedoch auch gerne als Vorwand genommen, um sich prinzipiell jeglicher Kritik an ihnen von außen zu verwehren. Doch wir als NEOS Wien werden uns deswegen nicht in unserer Arbeit behindern lassen und alle Missstände in der Arbeiterkammer auch weiterhin lautstark aufzeigen und anprangern:

 

Die Arbeiterkammer Wien sitzt auf einem riesigen, intransparenten Geldberg, der sich im Laufe der Zeit immer weiter vergrößerte und mittlerweile gewaltige Dimensionen angenommen hat. Im Jahre 2006 belief sich das Finanzvermögen der AK Wien noch auf ca. 9,58 Millionen Euro. Zehn Jahre später, 2016, stieg dieses um sage und schreibe 642,46% auf ca. 71,1 Millionen Euro an – für eine öffentlich-rechtliche Institution höchst fragwürdig. Ein ebenso brisantes Thema in diesem Zusammenhang sind die Wertpapiere und die Beteiligungen, die die AK Wien besitzt. Auch hier kam es zu einem astronomischen Anstieg von mehr als 260% zwischen 2006 und 2016. Es ist schließlich schon fraglich, zu welchem Zweck die Arbeiterkammer Wien diese gewaltige Summe in womöglich spekulative Finanzanlagen investiert. Eine Offenlegung, in welche Wertpapiere die AK Wien genau investiert, gibt es natürlich nicht.

                                                                              Quelle: parlamentarische Anfrage, 02.09.2016

 

Wie sieht es eigentlich mit der Entwicklung der Kammerumlagen aus, die den meisten wohl eher als die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge bekannt sind? Die Statistiken diesbezüglich sprechen auch hier eine eindeutige Sprache: Während sich die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge im Jahre 2006 noch auf 76,27 Millionen Euro beliefen, erhöhte sich dieser Betrag bis 2016 auf 108,29 Millionen Euro, was eine Steigerung von nicht weniger als fast 40% ausmacht. Was der Sache die Krone aufsetzt ist, dass sogar über die Jahre der Wirtschaftskrise und dementsprechend hoher Arbeitslosenzahlen, sich die Einnahmen der Arbeiterkammer Wien durch Zwangsbeiträge weiter erhöht haben.

 

                                                                               Quelle: parlamentarische Anfrage, 18.12.2014

 

Ich fordere daher folgendes:

 

– Es bedarf einer völligen Offenlegung der Gelder, die die AK einnimmt bzw. ausgibt. Die Bürger_innen haben ein Recht darauf, genauestens zu erfahren, wie es um die finanzielle Lage der AK steht und wofür ihre Beiträge verwendet werden.

– Weiters sollten die Mitgliedsbeiträge der AK halbiert werden. In Anbetracht des absurd hohen Vermögens, das sich die AK seit Jahrzehnten angehäuft hat, ist es nur fair, die Beitragszahler_innen zu entlasten.

– Schließlich ist generell eine Zwangsmitgliedschaft im 21. Jhd. nicht mehr zeitgemäß. Wir sind neben Luxemburg das einzige Land in der Europäischen Union mit einer gesetzlich verpflichteten Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer. Eine starke Interessenvertretung der Arbeitnehmer_innen braucht keinen Zwang, sondern überzeugt seine Mitglieder wie nach dem Vorbild der Gewerkschaft durch einen guten Service.


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