Demokratie

Echte Bürgerbeteiligung für Wien!

4 Jun , 2016  

Als Demokratiesprecher ist mir mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein Herzensanliegen. Denn nur durch die ehrliche Einbindung kann das Vertrauen in die Politik wieder gesteigert werden. Auf der Wiener Mitgliederversammlung am 04.06.2016 habe ich deshalb den Antrag “echte Mitbestimmung in Wien” eingebracht, der einstimmig angenommen wurde:

 

“Wir erleben in den letzten Jahren weltweit eine Bewegung von Bürger_innen, die nicht mehr dabei zuschauen wollen, wie über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden.

NEOS versteht sich als Teil dieser Bewegung und will die verstaubten Ämter für die Ideen und Visionen der Bürger_innen öffnen. Unerlässliche Bestandteile dieser neuen Art von Politik sind Transparenz, Information und Teilhabe. Wir brauchen daher einen Paradigmenwechsel hin zu einer politischen Kultur, die die Bürger_innen als Teilnehmer_innen in die Entscheidungsfindung ins Boot holt.
Kurz gesagt: Wir wollen eine neue Mitmach-Kultur für Wien.

DIE HERAUSFORDERUNG

Politik in Wien findet allzu oft hinter verschlossenen Türen statt. Bürger_innen werden häufig vor vollendete Tatsachen gestellt; es mangelt an Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Dahinter steckt das politische Interesse am Machterhalt und ein mangelndes Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürger_innen, was wiederum einen großen Vertrauensverlust in die politisch Verantwortlichen bewirkt. Es mangelt nicht an Methoden und Werkzeugen der Bürger_innenbeteiligung, sondern an deren verbindlicher und ernst gemeinter Umsetzung sowie an Personen und Institutionen, die für die Ideen der Bürger_innen verantwortlich sind. Instrumente der direkten Demokratie sind zwar theoretisch vorhanden, werden aber in der Praxis aufgrund zu hoher Hürden kaum genutzt. Der politische Apparat ist hingegen völlig aufgebläht: Es gibt unzählige Versorgungsjobs und die Vertretungsgremien sind gnadenlos überdimensioniert. Das Ergebnis sind Politikverdrossenheit und eine Entfremdung zwischen Bürger_innen und den politisch Verantwortlichen.

Bürger_innen werden meist erst gehört, wenn es zu spät ist

Beteiligungsprozesse finden oft erst dann statt, wenn sich bereits Widerstand in der Bevölkerung gebildet hat. Anstatt die Ideen und Anliegen der Bürger_innen von Beginn an in den Planungsprozess einzubeziehen, sind Beteiligungsverfahren häufig von Konfrontationen und Frustrationen geprägt. Die Kreativität und das Wissen der Wiener_innen bleiben dabei ungenutzt. Wenn Bürger_innenbeteiligung zu spät initiiert wird, stehen bereits alle Eckpunkte eines Vorhabens fest und der Spielraum für Partizipation ist minimal. Dieser Handlungsspielraum wird zumeist auch nicht in einem konkreten Beteiligungsversprechen abgesteckt. Dadurch bleibt der persönliche Vorteil der Teilnahme an Partizipationsprozessen unklar und die Motivation zur Beteiligung sinkt. Zivilgesellschaftliches Engagement wird überdies dadurch erschwert, dass keine (politisch unabhängigen) Ressourcen zur Verfügung stehen.

Mangelnde Transparenz und Information verhindern Bürger_innenbeteiligung

Ohne größtmögliche Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit geben. Ohne Information ist echte Teilhabe an Entscheidungen nicht möglich. Es fehlt in der Praxis an klaren und verbindlichen Rahmenbedingungen für Bürger_innenbeteiligung. Ob und in welchem Ausmaß Bürger_innen in Entscheidungen eingebunden werden, obliegt dem Gutdünken der politisch Verantwortlichen. Warum und welche Anliegen aus Beteiligungsverfahren zur Umsetzung kommen, bleibt zumeist im Dunkeln. Auch wissen die Betroffenen nicht, was mit ihren Anregungen und Ideen geschieht, ob sie gerade in Bearbeitung sind oder bereits verworfen wurden.

Niederschwellige Beteiligungsverfahren fehlen

Ein großes Problem stellt die Trägheit der Verwaltung dar, wodurch engagierte Menschen frühzeitig aus dem Prozess aussteigen. Nur bestimmte Bürger_innen (zumeist Projektgegner_innen) nehmen an zeitlich und örtlich gebundenen Bürger_innenbeteiligungsverfahren teil. Oft stehen nicht die geeigneten niederschwelligen (insbesondere elektronischen) Partizipationsinstrumente zur Verfügung, um möglichst viele Menschen in politische Entscheidungen einzubinden.

UNSERE VISION

In Wien ist eine neue Kultur aktiver Bürger_innen entstanden, die ihre Stadt mitgestalten. Die Politik nimmt die Bürger_innen nicht als Störfaktor wahr, sondern als Auftraggeber. Partizipationsprozesse folgen verbindlichen Kriterien, sind transparent und laden alle Bevölkerungsgruppen zur Teilhabe ein.

Die Partizipation erstreckt sich bereits auf die Phase der Ideenfindung und greift nicht erst dann, wenn eine mit vollendeten Tatsachen konfrontierte Bevölkerung aufbegehrt. Von Anfang an wird nach einem Kompromiss zwischen allen berechtigten Interessen gesucht und zwischen den unterschiedlichen Anliegen vermittelt.

Die neue Mitmach-Kultur führt dazu, dass Bürger_innenbeteiligung zu einem Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens wird. Sie sorgt dafür, dass Bürger_innen und Politik an einem Strang ziehen, gewährleistet effiziente Projekte und erhöht die Lebensqualität.

Die direkte Demokratie in Wien wurde aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt und ergänzt partizipatorische und repräsentative Elemente der Demokratie. Der überdimnesionierte und sehr kostenintensive Politik-Apparat wurde auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt.


LEITLINIEN UND MASSNAHMEN

Die Voraussetzung für funktionierende Partizipation ist die rasche Ausweitung bzw. Installation von demokratiepolitischer Bildung in Wien. Es muss von klein auf vermittelt werden, dass Mitreden und Mitentscheiden ein Grundrecht darstellt. Die Einbindung von Bürger_innen kann nur funktionieren, wenn seitens der politisch Verantwortlichen Rahmenbedingungen und Institutionen geschaffen werden, die einen Interessenausgleich ermöglichen. Dazu braucht es ganz konkrete Maßnahmen und Projekte aber auch einen langfristigen Kulturwandel in der Politik.

Ein Rechtsanspruch auf Mitsprache

  • Das Bekenntnis zu Bürger_innebeteiligung muss als Leitprinzip der Wiener Politik in der Stadtverfassung festgeschrieben werden.
  • Verbindliche Bestimmungen über Partizipationsverfahren werden in einem eigenen Gesetz über die Einbindung der Bevölkerung festgelegt
  • Es wird formell zwischen den drei Beteiligungsintensitäten Information, Konsultation und Kooperation unterschieden und die verschiedenen Beteiligungsinstrumente der Stadt Wien diesen drei Stufen zugeordnet. Dabei werden verschiedene Indikatoren (Betroffene Bevölkerungszahl, Bauhöhe, Umwidmung von Verkehrs- und Grünflächen, Wunsch aus der Bevölkerung, etc.) definiert, aufgrund derer sich die Beteiligungsintensität entscheidet
  • Unternehmer_innen können so wie Anrainer_innen ebenfalls stark in ihren Interessen von einem Bau- oder Verkehrsvorhaben betroffen sein. Sie sind in Beteiligungsverfahren deshalb jedenfalls gleichberechtigt einzubeziehen
  • Jährlicher Planungstag im Bezirk: Einmal im Jahr soll in einer offenen Bezirksvertretungssitzung die Zukunft des Bezirks besprochen werden. An jedem Planungstag erfolgt auch eine Rückmeldung über den Fortschritt der Vorhaben aus dem vergangenen Jahr

Rahmenbedingungen für Bürger_innenbeteiligung schaffen

  • Informationsfreiheitsgesetz und Open Government: offener Zugang zu Information ist eine Grundvoraussetzung für ernst gemeinte Partizipation
  • Politische Vorhaben und gesetzliche Bestimmungen müssen von Politik und Verwaltung in verständlicher Weise proaktiv kommuniziert werden; dazu werden gesetzliche Mindestanforderungen zur Information bei städtebaulichen Vorhaben definiert
  • Partizipation muss so früh wie möglich beginnen – bereits bei der Erstellung von Leitbildern und der Festlegung der Rahmenbedingungen von politischen Vorhaben; so werden Akzeptanz und Legitimation geschaffen und Ideen und Wissen aus der Bevölkerung genutzt.
  • Partizipationsversprechen müssen für alle klar verständlich, frühzeitig und verbindlich gegeben werden: worüber diskutieren wir, was dürfen wir wie mitbestimmen und/oder entscheiden?
  • Der Personenkreis in Beteiligungsverfahren ist auf den Einzelfall angepasst so groß wie möglich zu wählen, so dass damit eine breitere Einbindung und mehr Legitimation von Entscheidungen gewährleistet ist. Zumindest sollen Anrainer_innen und Gewerebtreibende in einem Umkreis von 500 Metern um ein Projekt eingebunden werden
  • Bessere Vernetzung und übergreifende Projektarbeit der beteiligten Institutionen (insbesondere der Magistratsdienststellen) bei Beteiligungsverfahren
  • Bei allen Beteiligungsverfahren soll ein balancierter Interessenausgleich angestrebt werden, um eine Win-Win-Situation zu erreichen. Die Politik begreift Ängste aus der Bevölkerung als Bedürfnisse und geht auf diese mit konkreten Maßnahmen ein.
  • Verpflichtende Evaluierung von Beteiligungsverfahren
  • Relevante Gesetze und Bestimmungen für die Bürger_innen lesbar machen (z.B. Bauordnung, Flächenwidmungspläne); bürgernahe Aufbereitung durch Bürgerbeteiligungsbeauftragte
  • Private Investoren sollen auf freiwilliger Basis dazu gebracht werden, in Partizipationsprozesse einzusteigen, da diese die Planungssicherheit erhöhen, die Risiken minimieren und den Kundennutzen sowie die Reputation steigern

Institutionalisierung von Bürger_innenbeteiligung

  • Einrichtung einer neutralen Bürger_innenbeteiligungs-Koordinationstelle der Stadt Wien (Umsetzung der Verfahren inkl. Qualitätssicherung und Evaluierung, Beratungs- und Ombudsstelle, Verwaltung, Beauftragung von Expert_innen)
  • Ausbau der Lokalen Agenda 21+ in allen Bezirken
  • Elektronische Kanäle nutzen, um Beteiligung zu erhöhen. Nicht alle Menschen haben ausreichend Zeit, um an langwierigen Verfahren teilzunehmen; zur Abstimmung über verschiedene Entscheidungsoptionen ist es aber geboten, möglichst viele Menschen zur Teilnahme zu bewegen.

Einrichtung einer Bürger_innenstiftung

Forcieren einer Bürger_innenstiftung, die die laufende Betreuung von Beteiligungsprozessen wahrnimmt. Die Stiftung wird aus der Bürgerschaft heraus finanziert und ist somit in einer unabhängigeren Position, als die Stadt als Veranstalter von Beteiligungsverfahren. Die Stiftung soll aus privater Initiative entstehen – der Gesetzgeber könnte die Gründung mit einer Reform des Stiftungsrechts und einer formellen Parteistellung der Stiftung erleichtern:

  • Bei einfacheren Bauprojekten: Installation eines „Ideenverantwortlichen“, der Ergebnisse und Ideen der Bürger_innen aus Partizipationsprozessen in den entsprechenden Gremien bis zur Fertigstellung begleitet
  • Bei komplexeren Bauprojekten: Einberufung eines Partizipationsbeirates aus neutralen Fachleuten, die bei Bedarf unabhängig Filter- und Kommunikationsaufgaben im Verfahren übernehmen können
  • Ein gewisser Prozentsatz der Kosten von Bauprojekten soll über die Stiftung verpflichtend für die Bürger_innenbeteiligung zur Verfügung gestellt werden, damit sich Bürgerinitiativen effektiv einbringen können (unabhängige Expertisen, Gutachten, evtl. Anwaltskosten, etc.; Bürgerinitiativen tragen Selbstbehalt)

Projekte für mehr Bürger_innenbeteiligung

  • Bürger_innenhaushalt: In einem wienweiten Prozess können Bürger_innen Ideen und Sparvorschläge für ihren Bezirk oder für die gesamte Stadt einbringen. Über einzelne Projektbudgets wird die verbindliche Umsetzung einzelner Vorschläge gewährleistet.
  • Ticket-ID für Bürger_innenanliegen nach dem Muster von Track & Trace: ein eingebrachter Vorschlag kann in seinem Stand der Bearbeitung von den Bürger_innen stets nachvollzogen werden und die Zuständigkeit wird ersichtlich
  • Marktplatz der Projekte: visualisierte Ausstellung von politischen Vorhaben im öffentlichen Raum unter Einbeziehung von Crowdsourcing zur Ideenfindung
  • Zielvereinbarungen in Stadtentwicklungsplänen messbar und spezifisch verankern; die politisch Verantwortlichen sind derzeit in ihren Entscheidungen nicht gebunden
  • Verpflichtende Erstellung einer Alternativ- und einer Nullvariante zur besseren Entscheidungsfindung der Bürger_innen: wie wäre das Ergebnis, wenn nichts passiert, welche Alternativkonzepte bzw. Vor- und Nachteile gibt es dabei?
  • Verpflichtende Prüfung konstruktiver Alternativvorschläge von Bürgerinitiativen mit verpflichtender Abgabe einer Stellungnahme
  • Forcieren von Bürger_innenräten als Methode der Partizipation. Ähnlich wie in einem Schöffengericht werden zufällig ausgewählte Bürger_innen in ein Gremium berufen, um gemeinsam Lösungen und Umsetzungsvorschläge für komplizierte politische Themen zu entwickeln. Die Teilnahme an Bürger_innenräten ist freiwillig
  • Kooperative Planungsverfahren befinden sich derzeit in einem Versuchsstadium – wir wollen die transparente Darstellung der bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse, transparente Evaluierungen und bereits jetzt eine bessere Rückkoppelung an die Bevölkerung sowie eine verbindliche Festlegung der Auswahlkriterien für Teilnehmer_innen aus der Bevölkerung
  • nextwien: Online-Informations- und Beteiligungsplattform für Wien: auf einer interaktiven Karte werden innovative Wiener Projekte dargestellt (von Bürger_innen, Unternehmen, der Stadt usw.);
  • Bürger_innen können sich über eine Plattform mit anderen Initiativen vernetzen, Erfahrungen austauschen oder die Finanzierung von Projekten organisieren (z.B. crowd-funding)

Bezirksvertretungen als offene Bürger_innenforen

  • Veröffentlichung umfassender und verständlicher Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen und der Ausschüsse
  • Zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksvertretung soll eine Bürger_innenfragestunde stattfinden. In dieser können von Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks an den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin Fragen über Angelegenheiten gestellt werden, die das Interesse des Bezirks berühren.Verkleinerung der Bezirksparlamente:
  • Halbierung der Größe der Bezirksparlamente durch Herabsenken der Mindestgröße der Bezirksvertretungen (40); die Zahl der Bezirksrät_innen soll sich stärker an der Einwohnerzahl der Bezirke orientieren und insgesamt halbiert werdendzt. 40) oder durch Zusammenfassung mehrerer Bezirksvertreungen in Stadtteilparlamente 
  • Sitzungen der Bezirksvertretungen sollen wie die Gemeinderatssitzungen per Live-Stream übertragen werden und in einer Mediathek abrufbar sein
  • Wahl der Bezirksvorsteher_innen: Ende der automatischen Bestellung (derzeit genügt die Hälfte der Stimmen der nominierenden Partei), Wahl durch eine Mehrheit der Bezirksvertretung
  • Abschaffung des bezahlten Postens der Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen. Stattdessen soll es eine klare Stellvertreterregelung geben, bei der ein/e von der Bezirksvertretung gewählte Stellvertreter_in nur im tatsächlichen Vertretungsfall über Tagsätze entlohnt wird
  • Bezirksgrenzen überwinden: wir wollen bestimmten Bezirksteilen zur gemeinsamen Entwicklung von grätzelspezifischen Projekten eigene Budgets zur Verfügung stellen; (Quartiersentwicklung)
  • Ersatzbezirksräte sollen Mandatar_innen in Ausschüssen und Sitzungen unbürokratisch vertreten können. Als Vertretung kommen Personen der eigenen Wahlliste in Frage, die nicht Mitglied der Bezirksvertretung sind. Dadurch wird die Vereinbarkeit von politischem Mandat, Familie und Beruf erleichtert.
  • Veröffentlichung aller Rechnungsabschlüsse und Voranschläge auf der Webseite des Bezirks
  • Veröffentlichung aller Anfragen und Anträge über eine zentrale Datenbank
  • Online-Begutachtung des Bezirksvoranschlages mitsamt Dialogfunktion, sowie Bürger_innenversammlung zur Vorstellung und Diskussion des Bezirksvoranschlages
  • Verpflichtende schriftliche und detaillierte Begründung bei Nichtzulassung von Anträgen. Die Begründung ergeht an alle Mitglieder der jeweiligen Bezirksvertretung
  • Regelmäßige Rechenschaftsberichte der Bezirksvorsteher_innen in der Bezirksvertretung

Demokratie in Wien effizienter und offener gestalten

  • Wien muss ein echtes Verhältniswahlrecht einführen, bei dem Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil im Gemeinderat abgebildet werden und jede Stimme gleich viel wert ist.
  • Wir wollen Köpfe, die Verantwortung übernehmen, statt anonymer Parteilisten; dazu müssen Vorzugsstimmen stark aufgewertet werden; die Hürde zur Vorreihung soll auf 3% der Parteistimmen herabgesenkt werden und sich nicht mehr an der insgesamt abgegebenen Stimmenanzahl orientieren
  • Einführung des aktiven und passivem Wahlrechts für EU-Bürger_innen mit Hauptwohnsitz in Wien auf Gemeindeebene
  • Ausweitung des Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige mit Hauptwohnsitz in Wien, verbunden mit einer Mindestaufenthaltsdauer, die sich an den diesbezüglichen Bestimmungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft orientiert.
  • Wahlrecht für Auslandsösterreicher_innen auf Landesebene: Auslandswiener_innen sollen 10 Jahre nach Wegzug ins Ausland weiterhin auf Landesebene wahlberechtigt bleiben
  • Herabsenken der Sperrklausel für den Gemeinderat auf 3 % (das entspräche etwa 3 Mandaten und somit der notwendigen Zahl für Klubstärke)
  • Abschaffung nicht-amtsführender Stadträte bei gleichzeitiger Aufwertung der Kontrollrechte der Opposition
  • Halbierung der Sitze im Gemeinderat von derzeit 100 auf 50
  • Zusammenlegung der Präsidien von Gemeinderat und Landtag
  • Sitzungen von Ausschüssen des Gemeinderats sollen öffentlich stattfinden
  • Stärkung des freien Mandates durch Umwandlung eines Teils der Klubförderung in einen individuellen Budgettopf eines jeden Abgeordneten zur Finanzierung eigener Mitarbeiter.
  • Errichtung eines Legislativ- und Budgetdienstes im Landtag, der jedem Abgeordneten zur Verfügung steht und sich aus einer aliquoten Senkung der Klubförderung finanziert.

Direkte Demokratie stärken

Die derzeitigen Hürden für das Einleiten von Volksbefragungen sind so hoch, dass diese de facto nur als populistisches Instrument der Politik eingesetzt werden. Direktdemokratische Einrichtungen sollten aber vorrangig ein Instrument der Bürger_innen sein:

  • Niedrigere quantitative Hürden zum Einleiten von Volksbefragungen und Volksbegehren. 1 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 10.000 Personen) sollen eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren einleiten können (analog zu “Plänen für ein Neues Österreich”). Ein Volksbegehren kann auch die Rücknahme eines bereits gefassten Gesetzesbeschlusses fordern
  • Volksbegehren, die von 3 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, und vom Wiener Landtag abgelehnt werden, sind zwingend einer verbindlichen Volksabstimmung zu unterziehen (Anm.: Quantitative Hürde analog zu “Pläne für ein Neues Österreich”, aber einstufiges Verfahren)
  • Niederschwellige Möglichkeiten der Unterstützung durch Handysignatur und Bürgerkarte
  • Einführung des Bezirksverlangens: Zur Aufwertung der Bezirksvertretung wird die Möglichkeit geschaffen, ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung auch auf Beschluss von mindestens einem Drittel aller Bezirksvertretungen einzuleiten
  • Volksbefragungen auf Bezirksebene ermöglichen: Auf Beschluss der Bezirksvertretung oder auf Verlangen von 1 Prozent der Bezirksbewohner_innen kann eine Volksbefragung über Themen, die überwiegend die Interessen der Bezirksbevölkerung betreffen, durchgeführt werden.
  • Klare Regeln für die Information der Öffentlichkeit: Nach Schweizer Vorbild wird bei Volksbefragungen/ -abstimmungen ein Abstimmungsheft aufgelegt, in dem einerseits die Initiator_innen und andererseits die im Gemeinderat vertretenen Parteien in gleichem Ausmaß ihre Argumente darlegen können. Das Abstimmungsheft wird an alle Wahlberechtigten versandt.
  • Jährlicher Abstimmungstag: Durch die gesenkten Hürden soll die Zahl der abgehaltenen Volksbefragungen stark erhöht werden. Aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen werden alle Befragungen an einem fixen Datum zusammengefasst und gleichzeitig abgestimmt. In Einzelfällen kann aufgrund von Dringlichkeit hiervon abgewichen werden.
  • Aufwertung des Petitionsrechts: Verpflichtende Anhörung der Einbringer_innen von Petitionen im Ausschuss, wenn dies vom Ausschuss oder den Einbringer_innen gewünscht wird; transparente Information über die tatsächliche Zahl der Unterstützer_innen einer Petition; Erleichterung von Online-Unterstützung von Petitionen; öffentliche Verhandlungen im Petitionsausschuss; laufende Berichte des Petitionsausschusses an den Gemeinderat”


Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *