Demokratie

Ludwig, Gudenus & Blümel kassieren Schutzgeld von Wiener Mandataren!

4 May , 2018  

Rund 170 Millionen Euro fließen jedes Jahr in Bund, Länder und Gemeinden in die Parteikassen. Pro Wahlberechtigen macht das jährlich 25 Euro aus. Im Vergleich zu Deutschland lassen sich unsere Parteien also pro Kopf mehr als zehnmal so viel Parteienförderung auszahlen! Bereits am 12. Dezember 2016 habe ich einen Antrag zur Halbierung der Parteienförderung eingebracht […]

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Jugend

Willkürliche Subvention von Jugendorganisationen

5 Feb , 2018  

Ein für mich besonders wichtiges Thema ist der Bereich der Kinder- und Jugendorganisationen, weil ich selber jahrelang in studentischen Vereinen aktiv war. Damals war es mir schon schleierhaft, wie denn die Stadt Wien Förderungen an Organisationen vergibt. Die Vermutung hat sich seit meiner Funktion als Gemeinderat erhärtet – die Vergabe von Subventionen für Kinder- und […]

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Uncategorized

Wienwert – Wie rote Alt-Funktionäre ein dubioses Geschäftsmodell decken

14 Aug , 2017  

Das Immobilienunternehmen mit dem roten Stephansdom im Logo, dem Namen der bekanntlich lebenswertesten Hauptstadt der Welt im Namen wirbt in letzter Zeit wieder ausgiebig auf allen Kanälen – auch mit den Vorzügen der hohen Lebensqualität in Wien. Beworben wir eine Unternehmensanleihe, die eigentlich zu schön ist, um wahr zu sein: 5,25% Zinsen werden da versprochen, […]

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Integration

“Die Mehrheitsgesellschaft gegen den Islam auszuspielen ist verantwortungslos.”

23 Jun , 2017  

Ich habe Angst vor der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft. Wenn 65% aller ÖsterreicherInnen keine weiteren Muslime mehr im Land möchte, dann steht die Liberalität unserer Gesellschaft an der Kippe. Hier ist es Aufgabe der Politik zu verbinden und zwischem Islam und radikalem Islamismus zu differenzieren. Kurz stattdessen macht mit anti-islamischen Ressentiments Politik. Klar gibt es […]

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Verwaltung

Gehaltsdschungel für Bedienstete der Stadt durchforsten!

9 Jan , 2017  

Die Berechnung der Gehälter von Bediensteten der Stadt gleicht einer Wissenschaft, bei der nur wenige Durchblicken. Die absurde Formel, die an die schlimmsten Mathe-Stunden erinnert,  dient zur Berechnung des monatlichen Höchstausmaßes der Leistungszulage. Klingt kompliziert, ist es auch! Vor allem, weil Leistungszulagen in der Stadt keine Ausnahmen, sonder die Regel sind. Es gibt einen 360-seitigen […]

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Verwaltung

Wiener Verwaltung abspecken!

8 Nov , 2016  

Die Stadt steckt in der größten Krise der zweiten Republik: Schuldenstand und Arbeitslosigkeit waren noch nie so hoch wie heute. Selbst die Stadtregierung sieht mittlerweile ein, dass eingespart werden muss. Mir ist es besonders wichtig, dass überwiegend in der Politik und Verwaltung eingespart wird und nicht bei Leistungen für die Wienerinnen und Wiener. Besonders gut […]

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Integration, Jugend

Mehr Säkularismus wagen – Gemeinsam gegen Radikalisierung

18 Oct , 2016  

Es herrscht große Aufregung rund um die Ergebnisse der Studie „ Jugendliche in der offenen Jugendarbeit“. Seit Mai 2016 versucht die Stadt Wien diese Studie über Radikalisierungstendenzen unter Verschluss zu halten. Es ist unerhört, dass eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Studie so lange verheimlicht wurde, nur um negative Presse über dieses Thema zu vermeiden. Dies […]

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Generationen

Der Populismus des Christian Kern

10 Oct , 2016  

Ich muss zugeben, dass auch ich anfänglich von Kern geblendet wurde. Nach Faymann war es erfreulich, wieder einen etwas charismatischeren Kanzler zu haben. Er ist angetreten mit der Ansage vom Populismus abzukehren und taktischen Opportunismus beiseite zu legen. Doch nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt ist Kern tiefer in diesem Muster gefangen als […]

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