Wirtschaft

Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und keine Haider-Showpolitik!

17 Jun , 2020  

Die Wahlkampf-Gutscheine von Rot-Grün sind bürokratisch, nicht treffsicher und obendrein purer Populismus

Wenn die Ideen ausgehen

SPÖ & GRÜNE überschlagen sich in den letzten Wochen mit Gutschein-Ideen. Nach Taxi-Gutscheinen, Gastro-Gutscheinen und Reparatur-Gutscheinen wurden neuerdings Öffi-Gutscheine gefordert. Man kommt sich fast so vor wie in der Vorweihnachtszeit bei der alljährlichen Suche nach passenden Geschenken für die Verwandtschaft, um dann doch wieder bei Gutscheinen zu landen. Nur geht es hier leider nicht um die Tante Lisi, die zum zehnten Mal einen Thermen-Gutschein bekommt, sondern um die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Wiener Stadtregierung, um die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu bewältigen.

Taxi-Gutscheine: Außer Show-Politik nichts dahinter

Mitte März hat sich die Wiener Stadtregierung gönnerhaft vor die Medien gestellt und gesagt, sie werde 15 Millionen Euro in die gebeutelte Taxibranche investieren. Davon abgesehen, dass die Gutscheine ausschließlich von den mächtigen Taxifunkzentralen bezogen werden konnten und damit keine Unterstützung an die vielen kleinen, unabhängigen Taxiunternehmen geflossen ist, wissen wir heute, dass von den versprochenen 15 Millionen nur ein Bruchteil angekommen ist. Gerade einmal 10 Prozent haben ihren Taxi-Gutschein in Anspruch genommen. Darüber hinaus haben sich viele ältere Menschen bei uns gemeldet, die ihren Gutschein gar nicht mehr beantragen konnten, da die Aktion abgelaufen war – von einer Frist war jedoch nie die Rede. 

Was das Fass zum Überlaufen bringt: Zehn Millionen Euro der nicht in Anspruch genommenen Taxi-Gutscheine werden nun für die Finanzierung der Gastro-Gutscheine verwendet. Weitere fünf Millionen kommen aus dem Härtefonds der Wirtschaftskammer Wien, die eigentlich für existenzbedrohte Unternehmer_innen vorgesehen waren. Wir sehen: Nicht nur Sebastian Kurz kann Show-Politik.

Gastro-Gutscheine: nicht treffsicher und bürokratisch

Als Nächstes kommen also die Gastro-Gutscheine. Diese werden frei nach dem Gießkannenprinzip – unabhängig von der Kaufkraft – allen zugeschickt. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas, hat sinnvollerweise bereits dazu aufgerufen, Gutscheine für bedürftige Personen an die Gruft zu spenden. Logischerweise werden auch die bekannten Platzhirsche am meisten profitieren – also gerade nicht die Beisl ums Eck, die es am dringendsten brauchen würden. Um überhaupt an der Gutschein-Aktion teilnehmen zu können, müssen Gastwirte sich vorab registrieren. Ob die Gastrobetriebe tatsächlich Gastrobetriebe sind, wird von der Wirtschaftskammer geprüft, abgerechnet wird dann im Nachhinein über den Magistrat. Bürokratischer geht es kaum. 

Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt Gutschein-Bazar

In der jetzigen Krisensituation müssen Unternehmen treffsicher, rasch und unbürokratisch Hilfe erhalten. Darüber hinaus braucht es sinnvolle Investitionen und Maßnahmen, die Jobs schaffen und die Nachfrage stimulieren. Eine Senkung der Betriebskosten würde Haushalte wie Unternehmen direkt entlasten und somit den Konsum anregen. Zur Ankurbelung der Wirtschaft können geplante Investitionen der Stadt vorgezogen werden, vom S-Bahn- und Straßenbahn-Ausbau, der Photovoltaik-Offensive bis hin zu Schulsanierungen und der kompletten Ausstattung aller Wiener Schulen mit Glasfaser-Internetanbindung. Auch hier sind wir gut beraten, auf die evidenzbasierten Empfehlungen der Wirtschaftsforschung zu hören. Was es jedenfalls nicht braucht, sind Wahlkampf-Gutscheine der SPÖ, die Wienerinnen und Wiener zu Bittstellern degradiert. 


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