Kontrolle, Wirtschaft

Die SPÖ hüllt sich in Schweigen: Was uns die Krise wirklich kostet

24 Apr , 2020  

Wir erleben eine Krise, wie wir sie bisher in diesem Ausmaß alle noch nicht gekannt haben. Diese Corona-Krise wird Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Österreich extrem belasten. Neueste Daten des Wirtschaftsforschungsinstitutes erwarten für 2020 einen historischen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit und einen dramatischen Wirtschaftseinbruch.

In Wien geht das AMS davon aus, dass im Mai jede/r zweite Wiener_in von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sein wird. Für viele Wienerinnen und Wiener geht es jetzt um die Existenz – es ist vollkommen klar, dass all denjenigen jetzt und in den kommenden Monaten geholfen werden muss, die Unterstützung brauchen. Und es ist klar, dass das viel Geld kostet!

Die Wiener Stadtregierung hält sich mit Prognosen über das Budget sehr zurück. Stadtrat Hanke hat zuletzt von einem dreistelligen Millionenbetrag gesprochen. NEOS Berechnungen zufolge wird sich die Corona-Krise aber mit knapp einer Milliarde Euro auf das Budget 2020 niederschlagen. Quelle unserer Berechnungen sind der Budgetvoranschlag 2020, alle angekündigten Hilfsmaßnahmen, Wirtschaftsprognosen von IHS und WIFO sowie ergänzende Daten des Magistrats und des AMS. Wir gehen derzeit von einem Budgetloch von rund 956 Mio. Euro aus, das sind 6,4 % des Gesamthaushaltes.

Auf die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenkategorien aufgeteilt stellt sich dieses Budgetloch so dar:

Ergebnisvoranschlag – Gesamthaushalt (in EUR)
interne Vergütungen enthalten
Voranschlag 2020 “Corona-Effekt”
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit 12.781.486.000 -767.118.054
Erträge aus Transfers 1.949.921.000 -7.661.538
Finanzerträge 100.141.000 0
Summe Erträge 14.831.548.000 -774.779.592
Personalaufwand 4.977.044.000 0
Sachaufwand (ohne Transferaufwand) 2.198.276.000 69.000.000
Transferaufwand (laufende Transfers und Kapitaltransfers) 7.801.961.000 112.491.478
Finanzaufwand 83.716.000 0
Summe Aufwendungen 15.060.997.000 181.491.478
Nettoergebnis -229.449.000 -956.271.070
Auflösung Haushaltsrücklagen 430.242.000 0
Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen 200.793.000 -956.271.070

Was wir nicht wollen, ist, dass die Stadt wie bei der Krise 2008 agiert. Stadträtin Brauner hat diese Krise ja 10 Jahre lang für immer neue Schulden der Stadt als Ausrede genommen und deshalb fehlt uns jetzt auch der budgetäre Spielraum. Schon bisher hat der ausgeglichene Budget-Voranschlag 2020 ja darauf beruht, dass die Stadt Rücklagen von über 400 Millionen Euro aufgelöst hat. Wir sind bereit, umfangreiche Hilfsmaßnahmen mitzutragen und reichen der Stadtregierung die Hand. Wir werden aber auch auf größtmögliche Transparenz pochen – damit diejenigen Hilfe bekommen, die sie brauchen. Nicht diejenigen, die wen kennen!

Daher verlangen wir mehr Transparenz und Kontrolle in der Corona-Krise:

  1. Regelmäßige Information über die budgetären Auswirkungen der Corona-Krise
  2. Laufende Kontrolle der Mehrausgaben durch den Stadtrechnungshof
  3. Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
  4. Etablierung eines gemeinderätlichen Kontrollausschusses zum geplanten Beteiligungsmodell der Wien Holding, um möglicher Freunderlwirtschaft vorzubeugen und Transparenz bei der Auswahl der Betriebe zu gewährleisten.

Opposition und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um das Wiener Budget bestellt ist. Wir können diese Krise gemeinsam bewältigen – und wir werden sie bewältigen, wenn alle Maßnahmen nach objektiven Kriterien und für die Menschen transparent ergriffen werden. Die SPÖ im Bund fordert zu Recht eine solche begleitende Kontrolle der Finanzen. Da wird sich die Wiener SPÖ diesem berechtigten Anliegen wohl nicht verschließen.


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