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Parksheriff-Skandal offenbart erneut Problem mit struktureller Korruption in Wien

15 Jan , 2020  

Ich werde nicht müde es zu wiederholen: Wien hat ein Problem mit struktureller Korruption. Der Energiering um 95.000€ beim Krankenhaus-Nord, die Standplatzvergabe an rote Freunde beim Christkindlmarkt oder der Parksheriff-Skandal sind symptomatisch für ein System der Freunderl- und Vetternwirtschaft, dass die SPÖ seit Jahrzehnten in Wien kultiviert hat.

Ein kurzer Rückblick: Bekannt wurde der Parksheriff-Skandal durch eine hochrangigen Personalvertreterin der Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung: Sie soll seit Februar 2016 mehrere Parkstrafen von sich selbst, sowie ihrer Tochter storniert haben. Danach wurden weitere Fälle von Mitarbeiter_innen der Parkraumüberwachung bekannt, die vermeintlich für gute Freund_innen, Bekannte, Promis, Magistratsbeamt_innen der höheren Etagen und auch befreundete Polizist_innen Parkstrafen storniert haben. 30 bis 50 Verdächtige wurden des Amtsmissbrauchs beschuldigt – bis Mitte 2019 wurden 17 Parksheriffs gekündigt.

Der Stadtrechnungshof hat nun seinen Kontrollbericht zur Parksheriff-Affäre veröffentlicht, der das Fass zum Überlaufen bringt: Die Magistratsabteilung hat die Stornierungen ihrer Parksheriffs einfach nie überprüft. Nicht nur, dass bisher sämtliche Parksheriffs nach Erteilung einer Parkstrafe diese bis zum darauffolgenden Tag eigenständig stornieren konnten und damit Tür und Tor für Missbrauch geöffnet wurde, die MA67 unternahm auch keine regelmäßige Auswertung dieser Stornierungen, obwohl sie die Möglichkeiten dazu hatte. Im Strafrecht würde man so ein Verhalten als grob fahrlässig bezeichnen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass wir dringenden Reformbedarf bei der Korruptionsbekämpfung in Wien haben. Transparenz ist und bleibt das wirksamste Mittel gegen strukturelle Korruption und Machtmissbrauch.

  • Es braucht daher endlich eine Plattform für anonyme Whistleblower, die über Missstände in der Verwaltung berichten wollen. Diese Menschen sollen nicht unter Druck gesetzt werden können, wenn sie Fakten ans Licht bringen.
  • Wir fordern darüber hinaus die Einführung einer unabhängigen, weisungsfreien Antikorruptionsstelle. Diese soll die Verwaltung kontrollieren und jährlich an den Gemeinderat berichten müssen.

Es ist schlicht ungerecht, wenn sich einige wenige mit guten Kontakten zur Stadt, Parkstrafen stornieren lassen können, während alle anderen die Zeche zahlen müssen. Leider gibt es unzählige Fälle in vielen anderen Bereichen der Stadt – ich bleibe jedenfalls dran, um diese Missstände weiterhin aufzudecken.


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