Kontrolle

Schluss mit undurchsichtigen Wunschwidmungen!

14 Oct , 2019  

Im heutigen von uns einberufenen Sondergemeinderat zu möglichen „Wunschwidmungen“ musste ich einmal mehr fest stellen, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht interessiert sind: „Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün endlich Fehler eingesteht? Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Verdächtige unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, darunter der ehemalige Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr. Und trotzdem stellen sich die Regierungsparteien hin und reden weiterhin alles schön! So geht man nicht mit diesem sensiblen Thema um!“

Ich fordere SPÖ und Grüne auf, endlich Transparenz in die Flächenwidmungen zu bringen. Beugen Sie doch selbst den Gerüchten und auch möglichem Missbrauch vor und stellen Sie sicher, dass dieser sensible Bereich endlich vollkommen transparent abgewickelt wird!

Wir schlagen drei wesentliche Punkte vor:

1. sollen die gesamten Akten der Verfahren zur Festsetzung und Änderung der Flächenwidmungen öffentlich gemacht werden, insbesondere Widmungsansuchen und Gutachten.

2. sollen die Bürgerinnen und Bürger ehrlich und offen in den Prozess miteinbezogen werden, und zwar nach deutschem Vorbild bereits am Anfang des Widmungsprozesses.

Und 3. brauchen wir auch vollkommene Transparenz der städtebaulichen Verträge.

Es wäre so einfach – aber SPÖ und Grüne wollen sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht in die Karten schauen lassen!“

Bild: Sabine Hertel


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