Kontrolle

Die Wiener Bevölkerung hat sich eine anständige Politik verdient!

5 Jun , 2019  

Der Ibiza-Skandal hat die ganze Republik auf den Kopf gestellt und das Vertrauen in die österreichischen Politiker und Parteien massiv geschädigt. Unser Anliegen ist, daraus zu lernen – wir haben jetzt die Chance, nachhaltig etwas im System zu verändern!

 

Die Transparenz der Parteienfinanzierung spielt dabei eine wesentliche Rolle: Wie viel Geld bekommen die Parteien eigentlich, wie viel geben sie aus – und vor allem wofür?

 

Wir NEOS leben dies seit unserer Gründung 2013 vor: Bei uns werden hier 365 Tage im Jahr alle Einnahmen und Ausgaben bis zur letzten Wurstsemmel offengelegt. Nun ist es Zeit für die anderen Parteien, nachzuziehen! Es kann nicht sein, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro um 6 Millionen Euro überzieht und niemand weiß, wofür das Geld verwendet worden ist. Auf Wiener Ebene sieht es ähnlich aus: Wir wissen bis heute nicht, wie viel der Blümel-Partei der Wien-Wahlkampf 2015 gekostet hat.

 

Einen ersten Schritt in die richtige Richtung gibt es nun: Auf unseren Druck hin hat der Gemeinderat vergangene Woche einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung erarbeiten soll. Jetzt ist wichtig, dass diese Arbeitsgruppe kein reines Feigenblatt bleibt. Es muss substantielle Ergebnisse geben – und zwar rasch!

 

 

Pakt für anständige Politik in Wien

Um größtmögliche Transparenz zu garantieren, fordern wir NEOS einen Pakt für anständige Politik in Wien. Folgende Punkte sind uns dabei wichtig:

 

  1. Wahlkampf-Obergrenze senken: Während die Obergrenze für Nationalratswahlen 7 Millionen Euro und somit rund 1,09 Euro pro Wahlberechtigtem beträgt, gönnt Wien den Parteien eine großzügige Wahlkampfkosten-Obergrenze von 6 Millionen Euro – das sind 5,25 Euro pro Wahlberechtigtem, also das Fünffache! Diese Obergrenze muss umgehend gesenkt werden.
  2. Strafen bei Überschreitung der Obergrenze: In Wien gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Überschreiten der Obergrenze. Wir fordern geeignete Maßnahmen und schlagen daher ein Bußgeld in Höhe des 1,5-fachen Betrages, um den die Obergrenze überschritten wurde, vor.
  3. Offenlegung der Finanzen aller Partei-Teilorganisationen: Wir NEOS wollen, dass die Finanzen aller Teil- und Vorfeldorganisationen der Wiener Landesparteien offengelegt werden.
  4. Rechenschaftspflicht für Partei-Klubs und Landesparteiakademien: Neben Geldern für die Parteien selbst werden in Wien auch die Landtagsklubs und die Landesparteiakademien gefördert. Für diese Förderungen muss es dringend eine objektive Überprüfung geben!
  5. Klare Regelungen für parteinahe Vereine: Das „Strache-Gudenus-Modell“, illegale Spenden über parteinahe gemeinnützige Vereine abzuwickeln, darf in der österreichischen Politik keinen Platz haben. Es braucht daher dringend transparente und bindende Regelungen!

 

Unser Anliegen dabei ist, aus der größten politischen Krise der letzten Jahrzehnte zu lernen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteipolitik zurückzugewinnen. Nützen wir die Chance – Wien soll zu einer Vorbild-Metropole in Sachen Transparenz und Parteifinanzierung werden!


Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *