Kontrolle

Ergebnis der Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen: In Wien grassiert ein Fördersumpf!

19 Jun , 2020  

Heute fand die letzte Sitzung der Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen statt. Eigentlich hätte diese noch länger laufen sollen, aber rot-grün hat diese einseitig beendet – im Wahlkampf will man sich schließlich nicht mit lästigen Themen wie Kontrolle und Transparenz herumschlagen. In den letzten elf Sitzungen der Untersuchungskommission haben wir versucht, Licht in den vorherrschenden Fördersumpf in Wien zu bringen. Leider wurden wir in unserer Kontrollarbeit laufend behindert – Zeugenladungen wurden abgelehnt, Unterlagen wurden geschwärzt und einige Vereine konnten erst gar nicht geprüft werden.

Dennoch konnten wir klare Erkenntnisse aus der Befragung der Zeugen und Sichtung von Unterlagen ziehen. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Parteinahe Vereine werden bei der Fördervergabe klar bevorzugt

Das System der parteinahen Vereinen hat bei der Wiener SPÖ seit Jahrzehnten Tradition. Die Grünen und die ÖVP haben sich diesem System gebeugt und hängen nun genauso am Futtertrog. Das Donauinselfest der SPÖ, das Stadtfest der ÖVP sowie die Wienwochen der Grünen werden jedes Jahr mit Millionen an Steuergeld subventioniert, während unabhängige Initiativen leer ausgehen. Ich halte das für zutiefst ungerecht, weil jene Vereine zum Zug kommen sollten, die die besten Konzepte haben und nicht wer die besten Kontakte zu Parteien hat.

  • Die Förderlandschaft in Wien ist viel zu unübersichtlich und intransparent

Wie mehrere Einvernahmen gezeigt haben, ist mangels klarer Zuständigkeiten und Kontrolle Missständen Tür und Tor geöffnet. Jede Abteilung „kocht ihr Süppchen“, die Verantwortung für Missstände wird zwischen Magistrat, Stadträt_innen und Gemeinderat hin und her geschoben.

  • Die interne Kontrolle von Förderungen durch den Magistrat ist mehr als verbesserungswürdig

Bei allen untersuchten Förderungen wurden bereits vor der Untersuchungskommission Missstände festgestellt: meist im Zuge von Prüfungen von Stadtrechnungshof oder Bundesrechnungshof. Allen Missständen gemein ist, dass die Verwaltung erst aktiv wurde, nachdem diese Missstände von Dritten aufgedeckt wurden. Das lässt eindeutig darauf schließen, dass es an interner Kontrolle im Magistrat fehlt. Es wirkt so, dass insbesondere bei parteinahen Förderempfängern nicht so genau hingesehen wird.

  • Die Rechte von Gemeinderatsausschüssen werden beschnitten

Obwohl Gemeinderatsausschüssen die Kompetenz zur Vergabe von Förderungen haben, gibt für die Abgeordneten in den aller meisten Fällen keine oder kaum Einsicht in die Antrags- und Abrechnungsakten der geförderten Vereine. Damit haben die Gemeinderäte gar keine ausreichende Entscheidungsgrundlage, um die Förderungen zu vergeben.

Unsere Forderungen zu einer besseren Fördertransparenz

  • Schaffung eines Fördertrsansparenzgesetzes

Die Untersuchungskommission hat eindeutig ergeben, dass die fragmentierte und wenig koordinierte Förderlandschaft einen Rahmen braucht. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die klare Vorgaben für verpflichtende Förderrichtlinien setzt. Keine Förderung darf mehr ohne schriftlich veröffentlichte Richtlinien vergeben werden.

  • Wahrung der Rechte des Gemeinderates

Derzeit kommt lt. Stadtverfassung die einzige Kompetenz zur Genehmigung von Förderungen den Gemeinderatsausschüssen bzw. dem Gemeinderat zu. Bei Genehmigungen von Förderungen müssen im Rahmen der Sitzungen die gesamten Förderakte als Grundlage zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden.

  • Stärkung des Stadtrechnungshofes bei Förderungen, die er derzeit nicht prüfen darf

In Wien werden seit 2016 auch auf Landesebene Parteiakademien (in Form von Vereinen) mit insgesamt knapp 2 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Diese können jedoch vom Wiener Stadtrechnungshof nicht geprüft werden, weshalb die Prüfkompetenz rasch ausgeweitet werden muss.

Unseren gesamten Endbericht zur Untersuchungskommission könnt ihr hier herunterladen.


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