Kontrolle

Anständige Politik – und was ich darunter verstehe

7 Jun , 2019  

Der ehemalige Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr hat diese Woche bekannt gegeben, dass er beim Bauträger Soravia andocken wird, um mit ihm gemeinsam nachhaltige Projekte zu entwickeln.

Wir finden das nicht in Ordnung. Nicht, weil wir finden, dass Chorherr in diesem Bereich nicht kompetent ist – im Gegenteil, wenige haben so viel Know-How wie er. Nicht, weil wir gegen nachhaltige Projekte sind. Sondern weil diese Aktion für ein Sittenbild der Wiener Stadtpolitik malt, das wir zutiefst ablehnen.

Wir haben ein Problem damit, weil Christoph Chorherr in seiner Rolle als Stadtplanungssprecher der Grünen jahrelang maßgeblichen Einfluss auf Flächenwidmungen und das Aushandeln von städtebaulichen Verträgen hatte. Manche sahen ihn als Schatten-Planungsstadtrat, der hinter Maria Vassilakou die eigentlichen Fäden zog.

In seiner Rolle hat Chorherr den Unternehmen der Gebrüder Soravia gewaltigen Nutzen verschafft. Er war, wie jeder im entsprechenden Gemeinderatsprotokoll nachlesen kann, ein gewichtiger Fürsprecher der beiden Soravia-Hochhausprojekte Danube Flats und Triiiple. Für diese Projekte wurden vormals weitgehend wertlose Grundstücke in Hochhausstandorte umgewidmet – unter maßgeblicher Beteiligung von Christoph Chorherr, der auch die zugehörigen städtebaulichen Verträge mitverhandelte.

Der Stadtrechnungshof hat die Vorteile beziffert, die den Soravias aus diesen Umwidmungen entstehen. Bei den Danube Flats ermittelte er eine neu gewidmete Nutzfläche von 36.000 m² für Wohnungen und eine Vergrößerung der Bruttogeschoßfläche bei Triiiple um rd. 50.000 m², das entspricht einer Nutzfläche von etwa 30.000 m².

Die Eigentumswohnungen werden derzeit zu Preisen bis zu 14.000 Euro pro m² für die besten Geschoße verkauft. Nimmt man – vorsichtig gerechnet – eine Gewinnspanne von 1000 Euro pro m² Wohnfläche an (ohne Baukosten, Grundkosten, Projektentwicklungskosten etc. herausgerechnet), bedeutet das einen Gewinn von 66 Millionen Euro für beide Projekte. Dazu kommen noch ordentliche Einnahmen aus der Vermietung von Büros, Geschäftslokalen und Studentenheimzimmern.

Im Gegenzug haben sich die Projektwerber bei beiden Projekten in städtebaulichen Verträgen zu Investitionen für die Allgemeinheit von je 10 Millionen Euro verpflichtet. Bleiben noch mindestens 50 Millionen Gewinn über, den sich die Soravias und ihre Projektpartner (S + B Gruppe, Are Development) etwa zu gleichen Teilen aufteilen.

Ohne Christoph Chorherrs proaktives Engagement für diese Hochhäuser hätte man diesen Gewinn niemals erzielen können. In einem Standard-Interview 2015 gab Chorherr gar offen zu, dass die Stadt bei den Danube Flats mehr als zehn Millionen Euro herausholen hätte können. “Da widerspreche ich nicht heftig. Es hätten auch zwölf sein können. Aber zuvor ist es noch nie gelungen, überhaupt zehn Millionen aufzustellen.”

Es ist für mich eine grundlegende Frage des Anstandes in der Politik, dass man sich nicht von Unternehmen bezahlen lässt, denen man als Politiker_in einen Vorteil verschafft hat. Zumindest nicht während der ersten Zeit nach der politischen Tätigkeit. Das ist auch nicht das einzige so gelagerte Beispiel in der Wiener Stadtpolitik. Die Ex-Stadträtin Sonja Wehsely hat in dem Jahr, bevor sie beim Siemens-Konzern anheuerte, noch Aufträge von 13,8 Millionen Euro vergeben, wie eine unserer Anfragen an das Stadtratsbüro ergab.

So etwas geht nicht, das ist unanständig und unmoralisch. Mehrfach haben wir schon eine Cooling-Off-Phase für Wiener Politiker_innen beantragt, immer wurde das von Rot und Grün abgelehnt.

Ja, Politiker_innen haben natürlich viele Berührungspunkte zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben. Ja, Politiker_innen sollen auch in der Privatwirtschat arbeiten dürfen. Aber: Es bedarf einer neuen Grund-Anständigkeit: Und die heißt, dass man als Politiker_in eben nicht in jene Unternehmungen wechselt, mit denen man während der politischen Tätigkeit eng verflochten war. Diese Grund-Anständigkeit fehlt mir persönlich in der österreichischen Politik. Und das will ich ändern.


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