Klima

Es geht um unsere Zukunft: Klimaschutzgesetz JETZT!

17 Jun , 2019  

Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wien hat viel zu tun: Den Zielen, die in der neuen Smart City Strategie vorgegeben wurden, müssen nun konkrete Taten folgen – und vor allem müssen diese Ziele verbindlich werden!

 

Wir können nicht mehr zuwarten: Nicht nur die zunehmenden Hitzeperioden sind ein Alarmsignal. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Planeten. Die Schülerinnen und Schüler, die bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen auf die Straße gehen, fordern von uns Politikerinnen und Politikern zurecht schnelles, effizientes Handeln ein. Es liegt in unserer Verantwortung, darauf zu reagieren und konkrete Maßnahmen zu setzen, die nachhaltig wirken. Darum fordern wir NEOS ein sichtbares und nachhaltiges Instrument, das auch verbindlich ist: Ein Klimaschutzgesetz der Stadt Wien – und zwar jetzt!

 

Im Klimaschutzgesetz sollen die Klimaschutzziele aus der Smart City Rahmenstrategie gesetzlich festgeschrieben werden:

  • Wien senkt die lokalen Treibhausgasemissionen pro Kopf um 50 Prozent bis 2030 und um 85 Prozent bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 2005.
  • Wien senkt seinen lokalen Endenergieverbrauch pro Kopf um 30 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 2005.
  • Wien senkt seinen konsumbasierten Material-Fußabdruck pro Kopf um 30 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050.

 

Außerdem fordern wir die Einführung eines städtischen Klimabudgets, welches gemeinsam mit dem jährlichen Finanzbudget erstellt und beschlossen wird.

 

Das Klimabudget definiert für alle relevanten Bereiche (Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft, etc.)

  • eine klare Übersicht über das bis 2030/2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget,
  • das im Fiskaljahr geplante CO2-Saldo,
  • eine Zuteilung maximal zulässiger Salden in verschiedenen Bereichen/Sektoren
  • eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen
  • im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung,
  • eine Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden.

 

Um Klimabudget und Klimaschutzgesetz auch evaluieren zu können, braucht es dazu einen jährlichen Monitoring-Bericht sowie einen Klimaschutz-Beirat, der den Umsetzungsfortschritt bewertet und dem Gemeinderat Bericht erstattet.

Bisher hat Rot-Grün unseren Antrag für ein Klimabudget abgelehnt. Wir werden aber dranbleiben, denn wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generationen verschulden – weder finanziell, noch beim Klima!

 

Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz eine besondere Vorbildwirkung zu. Wien setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Stadtverwaltung sowie die öffentlichen Unternehmen weitgehend klimaneutral zu organisieren. Damit auch die Stadt selbst sich an die Spielregeln hält, fordern wir NEOS die Erstellung eines Plans, der den Magistrat, die Unternehmungen des Magistrats und ausgegliederte Rechtsträger umfasst und folgende Punkte berücksichtigt:

  • Öffentliche Gebäude sind bis 2030 klimaneutral zu errichten und zu betreiben.
  • Eine Solarnutzungsverpflichtung für alle öffentlichen Gebäude und Gebäude im Besitz des Landes ist einzuführen.
  • Wohnbauförderprogramme sowie Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien müssen den Grundsätzen des klimaschonenden und nachhaltigen Bauens Rechnung tragen.

 

Um unser Klima zu schützen, besteht also Handlungsbedarf in allen Bereichen: Wir NEOS setzen uns daher auch für den vermehrten Einsatz von Photovoltaik-Anlagen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein und haben bereits umfassende Konzepte für den Öffi-Ausbau in Floridsdorf und der Donaustadt, aber auch Liesing, Hietzung und Penzing vorgelegt. Wir müssen ein Umdenken bei den Wienerinnen und Wienern bewirken. Der Zeitraum, den wir dafür zur Verfügung haben, ist kurz – darum müssen wir JETZT handeln!


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