Integration, Verwaltung

Menschenunwürdige Zustände bei der MA 35

11 Feb , 2020  

Die Magistratsabteilung 35 ist zuständig für Einbürgerungen und Aufenthaltsgenehmigungen. Bei der Volksanwaltschaft, Anwälten, NGOs und Betroffenen steht die Abteilung seit vielen Jahren in der Kritik. Es wird von Desinformation, schikanösen und überforderten Beamt_innen, langen Wartezeiten und regelmäßiger Überschreitung von Bearbeitungsfristen berichtet.

Ich habe mir selbst ein Bild gemacht und den Standort in Wien-Meidling um 7 Uhr Früh besucht. Im Gespräch mit den Personen in der meterlangen Warteschlange, die weit vor das Magistratsgebäude reicht, wurden die Missstände offensichtlich – so erzählte mir eine Mutter mit Kind, dass sie gestern bereits da und nach drei Stunden wieder nach Hause geschickt worden war. Das halte ich für unmenschlich!

Im Jahr 2019 beschwerten sich laut Bericht der Volksanwaltschaft 126 Personen über die MA 35 – knapp 90 Prozent davon wegen der zu langen Verfahrensdauer. Anträge werden nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (6 Monate für Aufenthaltstitel) entschieden. Für die Betroffenen heißt es warten, weil die Behörde nicht fähig ist, ihrer Entscheidungspflicht rechtzeitig nachzukommen. Sie hängen in der Luft – und das wirkt sich natürlich auch massiv auf das berufliche und familiäre Leben der Antragstellenden aus.

Solche Zustände sind für eine weltoffene Stadt wie Wien unwürdig. Anträge müssen deutlich schneller abgehandelt werden. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen wir endlich die Möglichkeit haben, auch digital solche Verfahren abzuwickeln. Das ist fairer und besser für alle Beteiligten.

Wir NEOS fordern: Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beseitigen! Folgende Maßnahmen sehen wir als notwendig, um die Verfahren effizienter und für alle Betroffenen fair zu gestalten:

Digitalisierungsoffensive mit Online-Antrag:
Anträge sollen künftig auch digital eingereicht werden können. Derzeit ist nur zulässig, sie persönlich in der Behörde zu stellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung sollte nun endlich durchgeführt werden, damit sowohl den Antragsteller_innen als auch den Beamt_innen ein effizienteres Abwickeln ermöglicht wird.

Standardisierter Prüfungsablauf:
In diesem Zusammenhang muss auch ein standardisierter Ablauf der Prüfung von Anträgen bei der MA 35 eingerichtet werden. Unmittelbar nach dem Einlangen der Unterlagen soll die Vollständigkeit überprüft und etwaige Nachreichungen sofort eingefordert werden.

Verbesserte Öffnungszeiten für die MA 35:
Gemeinsam mit den Digitalisierungsmaßnahmen und der Ausweitung der Öffnungszeiten soll eine raschere und effizientere Bearbeitung der Anträge ermöglicht werden.

Einwanderungsgesetz und faire Einbürgerung:
Es gibt in Österreich kein Einwanderungsgesetz: Die Regelungen, wer unter welchen Umständen in Österreich eine Aufenthaltsbewilligung bekommt, sind in einer Unzahl von Gesetzen verstreut. Wir NEOS fordern auf Bundesebene die Schaffung eines eigenen Einwanderungsgesetzes nach dem Vorbild Kanadas, nach dem Betroffene alle Anträge online stellen können, diese rasch entschieden werden und dem eine Einwanderungsstrategie im Sinne von Fachkräften und Unternehmen zugrunde liegt.


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