Kontrolle, Wirtschaft

Die SPÖ hüllt sich in Schweigen: Was uns die Krise wirklich kostet

24 Apr , 2020  

Wir erleben eine Krise, wie wir sie bisher in diesem Ausmaß alle noch nicht gekannt haben. Diese Corona-Krise wird Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Österreich extrem belasten. Neueste Daten des Wirtschaftsforschungsinstitutes erwarten für 2020 einen historischen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit und einen dramatischen Wirtschaftseinbruch. In Wien geht das AMS davon aus, dass im Mai jede/r zweite […]

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Kontrolle

Was hinter dem geheimen Milliardendeal der Wiener Stadtwerke steckt

5 Mar , 2020  

Die Wiener Stadtregierung hat heute einen sinnlosen Milliardendeal auf Kosten der Steuerzahler_innen abgeschlossen. Die Wiener Stadtwerke haben knapp 29% Anteile der EVN um unglaubliche 870 Millionen Euro gekauft. Die 29% Anteile werden von der Energie Baden-Württemberg verkauft, die ihre Anteile schon länger veräußern wollten. Nach Insiderinformationen gab es bereits Verhandlungen mit einigen anderen Investoren – […]

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Kontrolle

Korruption is ka Option!

9 Dec , 2019  

Ibiza, Spesenskandal, Causa Goldbarren – im vergangenen Jahr hat die FPÖ, die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, gezeigt für wen sie tatsächlich Politik macht. Nämlich einzig und alleine für ihre eigenen Funktionäre und Parteifreunde. Ihnen ist der eigene Vorteil wichtiger als das gemeine Wohl der Bevölkerung. Ich kämpfe seit meinem Einzug in den Gemeinderat gegen […]

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Kontrolle

Schluss mit undurchsichtigen Wunschwidmungen!

14 Oct , 2019  

Im heutigen von uns einberufenen Sondergemeinderat zu möglichen „Wunschwidmungen“ musste ich einmal mehr fest stellen, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht interessiert sind: „Was muss eigentlich noch passieren, damit Rot-Grün endlich Fehler eingesteht? Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Verdächtige unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, darunter der ehemalige Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr. Und trotzdem […]

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Kontrolle

Anständige Politik – und was ich darunter verstehe

7 Jun , 2019  

Der ehemalige Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr hat diese Woche bekannt gegeben, dass er beim Bauträger Soravia andocken wird, um mit ihm gemeinsam nachhaltige Projekte zu entwickeln. Wir finden das nicht in Ordnung. Nicht, weil wir finden, dass Chorherr in diesem Bereich nicht kompetent ist – im Gegenteil, wenige haben so viel Know-How wie er. Nicht, weil […]

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Kontrolle

Die Wiener Bevölkerung hat sich eine anständige Politik verdient!

5 Jun , 2019  

Der Ibiza-Skandal hat die ganze Republik auf den Kopf gestellt und das Vertrauen in die österreichischen Politiker und Parteien massiv geschädigt. Unser Anliegen ist, daraus zu lernen – wir haben jetzt die Chance, nachhaltig etwas im System zu verändern!   Die Transparenz der Parteienfinanzierung spielt dabei eine wesentliche Rolle: Wie viel Geld bekommen die Parteien […]

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Kontrolle

Der Geldberg der AK Wien

17 Apr , 2019  

Die Arbeiterkammer rühmt sich gerne damit, eine große Kämpferin der Rechte der Arbeitnehmer_innen in Österreich zu sein. Gleichzeitig wird dies jedoch auch gerne als Vorwand genommen, um sich prinzipiell jeglicher Kritik an ihnen von außen zu verwehren. Doch wir als NEOS Wien werden uns deswegen nicht in unserer Arbeit behindern lassen und alle Missstände in […]

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