Verwaltung

Korruption is ka Option!

27 Sep , 2018  

Wie oft hattest du schon die Möglichkeit einen Strafzettel zu stornieren? Wenn die Antwort „nie“ ist, liegt das wahrscheinlich daran, dass du weder ein Prominenter noch im Freundeskreis der SPÖ bist. Vorfälle wie diese passieren häufig, aber die Wiener Stadtregierung tut nichts (eine detaillierte Auflistung aller dubiosen Immo-Deals findest du in unserem Immo-Wastebook).

 

Die Trabrennbahn in Krieau wurde heimlich verkauft und der Preis ist immer noch nicht bekannt. Das Semmelweis-Areal wurde 2012 um €14,2 Millionen ohne Gutachten verkauft, obwohl der Marktwert auf mindestens das Doppelte geschätzt wird. Das KH Nord wurde von dem Hof-und-Haus Architekten der SPÖ, Alfred Wimmer gebaut, welcher noch nie ein Krankenhaus zuvor geplant hat. Zufälligerweise eröffnete genau die ehemalige Gesundheitsstadträtin Frauenberger die Vernissage von Herrn Wimmer, obwohl die Stadt Wien ihn auf mehrer Millionen Euro verklagen will.  Somit sorgt die SPÖ für ihre Freunde, aber nicht für die Steuerzahler, welche für die Summen aufkommen müssen.

 

Ich kämpfe seit meinem Einzug in den Gemeinderat gegen Freunderlwirtschaft und habe immer wieder die strukturelle Korruption in Wien aufgezeigt. Ich sage klar: „Korruption ist ka Option” und habe daher im Gemeinderat unser Anti-Korruptions-Paket mit fünf konkreten Maßnahmen eingebracht:

 

  1. Das Amtsgeheimnis muss endlich abgeschafft werden und durch ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Denn Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption.

 

  1. Die Etablierung einer anonymen Whistleblowing Plattform für Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft sollte eingefüht werden. Whistleblower-Plattformen leisten international einen großen Beitrag im Kampf gegen Korruption. Den Ausbau geeigneter Plattformen fordert auch schon seit Jahren Transparency International.

 

  1. Einführung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts, an den sich Bürger_innen und Mitarbeiter_innen der Stadt anonym wenden können. Der Vertrauensanwalt ist Ansprechpartner sowohl für Hinweisgeber als auch für Korruptionsopfer.

 

  1. Jährlicher Transparenz- und Korruptionsbericht des weisungsfreien Vertrauensanwalts unter Einbeziehung von Transparency International. Der Bericht dient der Information von Gemeinderat und Öffentlichkeit und stellt eine weitere Präventionsmaßnahme gegen Korruption dar.

 

  1. Cooling-Off-Phase für Politiker_innen: Ehemaligen Regierungsmitgliedern soll es bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus einem Regierungsamt nicht erlaubt sein, in ein Dienstverhältnis oder eine Beratertätigkeit mit Unternehmen zu treten, mit denen ihr (ehemaliges) Ressort maßgebliche Geschäftsbeziehungen unterhält.

 

 

Es ist an der Zeit, die Stadt Wien transparent anzumalen und sicherzustellen, dass die SPÖ die Stadt Wien nicht mehr wie ihr Eigentum behandelt. Welche Anti-Korruption Maßnahmen sind für dich am wichtigsten?


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