Verwaltung

Ich lasse den Versorgungsjob von Renate Brauner prüfen!

14 Dec , 2018  

Das Thema Kontrolle ist nicht nur mir persönlich ein unglaublich wichtiges Anliegen, sondern es ist auch meine parlamentarische Aufgabe als Oppositionspolitiker. Ich schaue seit meinem Einzug in den Gemeinderat ganz genau hin, wenn es um Steuergeldverschwendung, Freunderlwirtschaft und Miss-Management im Bereich der Stadtverwaltung und der Stadtregierung geht. 

Einer der augenscheinlichsten und dreistesten Fälle von Postenschacher ist der neue Job für Renate Brauner. Ein eigens geschaffener Posten als Bevollmächtigte der Stadt für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Üppige Gage, so lange befristet, bis Frau Brauner ist Pension gehen kann, und vollkommen überflüssig. Ich werde daher mit heute den Stadtrechnungshof ersuchen, diesen Posten zu prüfen. Denn die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.

Als neuer Vorsitzende des Stadtrechnungshofausschusses möchte ich dem Thema Kontrolle nun einen noch größeren Stellenwert geben. Leider wird es mir in meiner täglichen Arbeit jedoch oft verunmöglicht, die Stadtregierung effektiv zu kontrollieren. Beispielsweise werden meine parlamentarischen Anfragen an Stadträte in der Regel unvollständig oder gar nicht beantwortet. Ein weiteres Beispiel ist mein Ersuchen beim Stadtrechnungshof (StRH), die Landesparteiakademien zu prüfen. Diese konnten mangels Prüfkompetenz erst gar nicht geprüft werden.

Ich fordere daher eine längst überfällige Reform des Stadtrechnungshofes:

  1. Die Prüfkompetenz des StRH soll im Wiener Parteienförderungsgesetz festgelegt werden. Damit müssen beispielsweise alle Spenden ab 500 Euro offengelegt werden – bei Verstößen kann der StRH Sanktionen verhängen.
  2. Der StRH soll Organ des Landtages anstatt wie jetzt der Gemeinde werden. In der jetzigen Situation wird  zum Beispiel der StRH-Direktor auf Vorschlag des Gemeinderats vom Bürgermeister bestellt. Seinen Urlaub muss er daher absurderweise auch beim Bürgermeister, den er eigentlich kontrollieren sollte, beantragen.
  3. Um wirklich unabhängig agieren zu können, darf der StRH-Direktor nicht alle fünf Jahre vom Zuspruch der Regierungsmehrheit abhängig sein. Der StRH-Direktor soll daher in einem öffentlichen (derzeit nicht öffentlich) Hearing auf 10 Jahre bestellt werden. Eine Wiederwahl soll danach nicht möglich sein.

Für mich ist klar: Ich werde weiterhin harte Kritik an der Stadtregierung üben aber auch immer konstruktive Reformvorschläge machen.


1 Response

  1. Mag Philipp Stojanoff says:

    Wo werden die Ergebnisse der Pruefung publiziert und wie lange ist fuer die pruefung anberaumt ? Lg Philipp

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *