Soziales

Mindestsicherung: Weder linke Träumereien noch rechte Neiddebatten

16 Jan , 2019  

In den letzten Tagen haben sich Schwarz-Blau und Rot-Grün in puncto Mindestsicherung ein unwürdiges Schauspiel geliefert – auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener! Die Bundesregierung schürt mit ihren Aussagen eine Neiddebatte, während die Wiener Stadtregierung jeglichen Reformbedarf verneint. 

 

Was wir brauchen ist eine klare, faire Regelung für ganz Österreich – die Mindestsicherung muss ein Auffangnetz bleiben für alle die, die es brauchen. Gleichzeitig müssen aber auch Anreize und Unterstützungssysteme geschaffen werden, um wieder in die Selbstbestimmtheit zu kommen.

 

Hier die Eckpunkte unseres Modells einer fairen Mindestsicherung:

 

  • Es braucht eine bundesweit einheitliche Regelung, damit es nicht weiterhin zu Bewegungen in jene Bundesländern mit den besten Leistungen kommt.
  • Die Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung – es braucht eine Behörde, bei der die Anträge gestellt sowie Leistungen ausbezahlt werden. Das entspricht auch der langjährigen Forderung des Rechnungshofes. 
  • Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, gibt es bei unserem Vorschlag deutlich höhere Zuverdienstgrenzen. Bis 700 Euro netto bleiben 50% des Erwerbeinkommens, darüber bleiben 33%. 
  • Kinder dürfen nicht die Verlierer dieser Reform sein – die Senkung der Kinderzuschläge ist inakzeptabel. Wir schlagen hier schon seit langem vor, mehr auf Sachleistungen zu setzen, damit sichergestellt ist, dass die Mittel auch direkt den Kindern zugutekommen.

 

Die Vorwahlkampf-Rhetorik zwischen Schwarz-Blau und Rot-Grün muss endlich ein Ende haben. Der andauernde parteipolitische Hickhack bringt uns in der Sache kein Stück weiter sondern spaltet die Gesellschaft nur noch weiter.

 

Weitere Informationen findet ihr hier: https://wien.neos.eu/weder-linke-traeumereien-noch-rechte-neiddebatte-faires-mindestsicherungskonzept-fuer-wien/


2 Responses

  1. Karl Dörner says:

    Für Migranten nur Sachleistungen kein Bargeld , für Österreicher wie von der Regierung vorgesehen bei allen anderen Vorschlägen bleiben Berufstätige immer die Verlierer

    • admin says:

      Die Umschichtung auf Sachleistungen, damit die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankommen, ist durchaus sinnvoll.

      Liebe Grüße,

      Christoph

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