Demokratie

Karten auf den Tisch: Transparenz ohne wenn und aber!

9 Jun , 2016  

Eine Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass das Gründerzeithaus „Türkenwirt“ bei der BOKU bestehen bleibt. Die Stadt entgegnet, es gäbe einen rechtskräftigen Abbruchbescheid, weil das Haus unsanierbar ist. Nein, das Gutachten, das das beweist bekommt die Bürgerinitiative nicht. Amtsgeheimnis! Die Aktivisten des Forum Informationsfreiheit bemühen sich seit Jahren darum, vom Verteidigungsministerium Informationen über die Gegengeschäfte […]

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Demokratie

Echte Bürgerbeteiligung für Wien!

4 Jun , 2016  

Als Demokratiesprecher ist mir mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein Herzensanliegen. Denn nur durch die ehrliche Einbindung kann das Vertrauen in die Politik wieder gesteigert werden. Auf der Wiener Mitgliederversammlung am 04.06.2016 habe ich deshalb den Antrag “echte Mitbestimmung in Wien” eingebracht, der einstimmig angenommen wurde:   “Wir erleben in den letzten Jahren weltweit eine Bewegung […]

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Integration

Zwischen Hetze und Realitätsverweigerung – NEOS bietet Positionen der Mitte

4 May , 2016   Video

“Wir hatten gerade viele sehr interessante und gute Gespräche über Flüchtlinge in Wien. Die Stimmung der Bevölkerung ist so, dass sie es satt haben, dass von der Politik Öl in’s Feuer gegossen wird. Es wird gesagt, dass einerseits, vor allem von ÖVP und FPÖ mit Hetzte gearbeitet wird und dass Flüchtlinge pauschalisiert werden. Aber auf […]

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Demokratie

Traumjob für Stenzel – 8500€ für ein Amt ohne Funktion

4 May , 2016  

#Postenschacher in blau:Ursula Stenzel wird mit dem Posten einer nicht amtsführenden Stadträtin versorgt. Ist als Entschädigung gedacht, nachdem sie doch nicht als Bundespräsidentschafts-Kandidatin aufgestellt wurde. Jetzt hat sie ein Amt ohne Ressort und ohne Verantwortlichkeiten, dafür mit üppigster Bezahlung. Nicht amtsführende Stadträte kosten den Wiener Steuerzahlern pro Amtsperiode 5 Millionen €, ohne einen Nutzen zu […]

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Integration

“Wir fordern Integration ab der ersten Stunde!”

2 May , 2016   Video

“Wir stehen hier vor dem viel diskutierten Flüchtlingsheim in der Ziedlergasse. Es sind schon die ersten Flüchtlinge eingezogen und eine erste Demo ist auch schon angesetzt. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist leider sehr groß. Aber das ist auch verständlich, weil die Informationspolitik der Stadtregierung katastrophal ist. Am Anfang hat es geheißen, es ziehen 1000 […]

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Bildung

7 Millionen Euro für SPÖ-nahe Volkshochschulen

2 May , 2016   Video

“Die Stadt Wien feiert wieder einmal die Gratis-Nachhilfe. Aber eigentlich gibt es gar nichts zu feiern. Denn in puncto Bildung ist Wien österreichweites Schlusslicht: Ein Fünftel der Schüler verlassen die Schule währen der Zeit. Und ein Fünftel der Pflichtschulabsolventen kann nicht sinnerfassend lesen. Hier bräuchte man dringend mehr Geld an den Schulen, wo wirklich auch […]

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Verwaltung

‪‎”Gerade Österreich profitiert von Freihandel‬!”

29 Apr , 2016   Video

“Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt durchaus sachliche Gründe, um bei TTIP und CETA kritisch zu sein, aber hier schwingt eine generelle Ablehnung des Freihandels und der Globalisierung mit. Diese generelle Ablehnung halt ich für brandgefährlich. Seit dem zweiten Weltkrieg hat sich der Freihandel als segensreich erwiesen: Er war einerseits friedensstiftend, aber auch wohlstandsfördernd! […]

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Integration

FPÖ: propagiert Religionsfreiheit aber fordert Kopftuchverbot

5 Apr , 2016   Video

“In einer von der FPÖ verlangten Sondersitzung ist es um die Kontrolle der Islamischen Kindergärten gegangen. Eine Studie über Kontrollmängel hat ordentlich Staub aufgewirbelt und entsprechend hitzig war heute die Debatte darüber. Die einzige Methode, die Sie gegen uns entwickelt haben, war es zu sagen, wir hetzen und wir dividieren die Gesellschaft auseinander. Nein wir […]

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Bildung

Desaströse Bildungsstandards in Wien!

1 Apr , 2016  

Die gestern vom BIFIE veröffentlichte Standardüberprüfung in Deutsch verdeutlicht wieder einmal, wie schlecht es um das österreichische Schulwesen bestellt ist: Vier von zehn Volksschüler_innen können nicht sinnerfassend lesen, mehr als zwei Drittel können nicht rechtschreiben. Die Zahlen kommen nicht überraschend, sind doch die Probleme in den Schulen seit Jahren bekannt. Wenig Neues liefern auch die […]

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Bildung

Flächenbrand an Wiener Pflichtschulen

18 Mar , 2016  

Sehr geehrte Frau Stadträtin Frauenberger, wie ich dem heutigen Artikel aus dem Kurier entnehme, wollen Sie sich vor Ostern nicht mehr zu den aktuellen Misständen an Wiener Schulen äußern. Dies ist inakzeptabel angesichts der dramatischen Situation und der zehntausenden betroffenen Lehrern, Schülern und Eltern. Mich erreichen immer mehr Zuschriften von überforderten Lehrern und auch medial […]

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