Generationen

Der Populismus des Christian Kern

10 Oct , 2016  

Ich muss zugeben, dass auch ich anfänglich von Kern geblendet wurde. Nach Faymann war es erfreulich, wieder einen etwas charismatischeren Kanzler zu haben. Er ist angetreten mit der Ansage vom Populismus abzukehren und taktischen Opportunismus beiseite zu legen. Doch nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt ist Kern tiefer in diesem Muster gefangen als je ein Bundeskanzler vor ihm. Eine populistische Geschichte jagt die nächste. 

Zunächst bringt er Österreich mit seinem fast Schwenk bei Ceta ins internationale out und erweckt den Anschein, dass er SPÖ Mitglieder über die internationale Politik Österreichs abstimmen lassen möchte. Ich kann mich nicht erinnern, dass innerparteiliche Mitbestimmungsmöglichkeiten je so missbräuchlich verwendet worden sind. Dies alles nur, um sich als starker Kanzler zu inszenieren, der in Brüssel etwas für „seine Leute“ durchsetzt. Mich wundert sehr, wie diese Strategie medial erfolgreich sein konnte, da das inszenierte Treffen mit Juncker keinerlei Veränderungen für das Abkommen zur Folge hatte. Die verbindliche Erklärung zum Abkommen ist nicht mehr als eine homöopathische Mogelpackung für Freihandels-Kritiker. Es steht nichts in der Erklärung, was nicht sowieso im Vertrag geregelt ist.

Noch schlimmer als sein Verhalten bezüglich CETA ist sein Vorschlag vom Wochenende 100€ an jeden Pensionisten auszuzahlen. In Manier eines echten Populisten wurde der Vorschlag natürlich mittels Krone verbreitet. In der jetzigen Zeit der unfinazierbaren Pensionen und des desaströsen Staatsdefizits ist dieser Vorschlag einfach unanständig. Es ist genau die gleiche Politik wie die unter Haider in Kärnten. Man stellt sich als der generöse Staatsmann dar, der fleißig Steuergeld per Gießkanne ausschüttet. Natürlich weiß Kern, dass er in der Regierung keine Mehrheit für den Vorschlag bekommen wird. Es ging ihm lediglich um die Schlagzeile. So handelt kein Staatsmann, sondern nur jemand der schon die Arbeit der Regierung abgeschrieben hat und sich profilieren möchte.

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1 Response

  1. Wolfgang Franken says:

    auch ich habe mich beinahe einwickeln lassen. hatte dabei jedoch irgendwie das gefühl der unwirklickeit. leider hat es nicht getrogen.
    ceta: kein mensch sollte etwas gegen freihandel zu fairen konditionen haben. auch mit mauschlerei wird unfair nicht zu fair.
    die karten gehören auf den tisch gelegt und es muss offen gesagt werden “wir müssen die krot eben fressen”, oder wir können eben nicht mitmachen und gleichzeitig wahrheitsgemäß die konsequenzen kommunizieren.
    ein paar aparatschicks zu befragen, ist eine reine farce.
    100 euro 1 zahlung:
    dieser vorschlag ist eigentlich eine bodenlose zumutung für diejenigen, die halbwegs rechnen können.
    damit hat nicht nur haider dem volk was vogegaukelt, das haben auch schon die gewerkschafter in der vergangenheit ähnlich gemacht.

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