Demokratie

Rot-Grün fährt über Interessen von Bürgern drüber

10 Jul , 2018  

Am 02. Mai 2018 hat der Uber-Fahrer Nikola U. eine Petition mit dem Titel „RETTET UBER! FREIE FAHRT FÜR ALLE“ eingereicht. Nikola geht es wie hunderten anderen Uber-Fahrern in Wien – seine wirtschaftliche Existenz ist seit Monaten ungewiss. Er hat es geschafft, in kürzester Zeit über 500 Unterstützer für sein Anliegen zu finden. Er fordert die Streichung der Rückkehrpflicht für Mietwagenfahrer – konkret die Streichung des § 36 Abs. 3 der Wiener Taxi- und Mietwagenordnung. Kurzum schreibt das Gesetz vor, dass ein Mietwagenfahrer – ergo ein Uber-Fahrer – nach jedem Fahrauftrag zum Unternehmenssitz zurückfahren muss.

 

Am 15. Mai 2018 erhielt der Petitionsführer eine Rückmeldung von der Magistratsabteilung, dass seine Petition unzulässig sei, mit der Begründung, dass dem Petitionstext kein Anhaltspunkt für eine Zuständigkeit der Stadt Wien zu entnehmen ist. Diese rechtliche Einschätzung der Stadt Wien über ihre Zuständigkeit ist insofern fragwürdig, da der Bürgermeister jederzeit per Verordnung die Rückkehrpflicht aus der Wiener Betriebsordnung streichen könnte.

 

Dass die Bestimmung der Rückkehrpflicht ökonomisch sinnlos und ökologisch ein wahnsinn ist, liegt auf der Hand. Unbestritten ist auch, dass die Rückkehrpflicht aus einer Zeit stammt, in der es weder Smartphones noch Geschäftsmodelle der Sharing Economy gab und es deshalb neue zeitgemäße Regelungen braucht.

 

Seit mittlerweile über einem Jahr warten aber tausende Taxi- und Uber-Fahrer auf die von Renate Brauner angekündigte neue Wiener Taxi- und Mietwagenordnung. Im April 2018 forderte die ehemalige Ressortchefin wiederum den Bund auf, aktiv zu werden.

 

Dieses unsägliche Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Wien muss endlich ein Ende haben. Die rot-grüne Stadtregierung setzt aber der Sache die Krone auf, indem sie sogar eine Petition von Betroffenen ablehnt. Damit wischen sie die Anliegen von mehreren hundert Uber-Fahrern und Sympathisanten, die die Petition unterstützen, einfach vom Tisch. Rot-Grün in Wien sowie Schwarz-Blau im Bund tragen ihre politischen Spielchen auf den Rücken von über tausend Arbeitsplätzen aus – das ist verantwortungslos und einer Regierung nicht würdig.

 

Aus diesem Grund lädt NEOS Wien am 06. September 2018 zu einer Bürgerforum ein, um mit Expertinnen und Experten zeitgemäße Regelungen zu erarbeiten und damit schlussendlich ein fairer Wettbewerb zwischen traditionellen Taxiunternehmen und Fahrdienstvermittlern wie UBER & Co möglich wird.

 

Bei Interesse wird um eine kurze Anmeldung per E-Mail an david.lehner@neos.eu gebeten.

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