Demokratie

Ludwig, Gudenus & Blümel kassieren Schutzgeld von Wiener Mandataren!

4 May , 2018  

Rund 170 Millionen Euro fließen jedes Jahr in Bund, Länder und Gemeinden in die Parteikassen. Pro Wahlberechtigen macht das jährlich 25 Euro aus. Im Vergleich zu Deutschland lassen sich unsere Parteien also pro Kopf mehr als zehnmal so viel Parteienförderung auszahlen! Bereits am 12. Dezember 2016 habe ich einen Antrag zur Halbierung der Parteienförderung eingebracht – abgelehnt von SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.

 

Ludwig, Gudenus & Blümel scheinen aber den Hals trotzdem nicht voll zu kriegen und kassieren über die sogenannte Parteisteuer ein zusätzliches Körberlgeld für ihre Parteien. Konkret ist die Parteisteuer eine jährliche Abgabe der Funktionsträger an ihre Partei – diese wird von der MA2 jedes Monat automatisch vom Gehalt der Mandataren abgezogen. Insgesamt werden von den Wiener Gemeinde- und Landtagsabgeordneten sowie den Bezirksmandataren jährlich 525.861,73 € eingehoben.

 

 

Ich halte das System der Parteisteuer aus folgenden 2. Gründen für untragbar:

 

  1. Die Parteisteuer konterkariert das freie Mandat

 

Es entsteht der üble Beigeschmack, dass Gemeinderäte nicht von den Wienerinnen und Wiener in ihr Amt gewählt worden sind, sondern sie ihr Mandat der Partei zu verdanken haben. In anderen Worten müssen sie ein Schutzgeld an die Partei zahlen, um sich den Listenplatz für die nächste Wahl zu sichern. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist in seiner Ausübung aber eben an keine Aufträge seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen.

 

  1. Die Parteisteuer ist eine zusätzliche staatliche Subvention

 

Die Parteisteuer stammt aus einer Zeit, in der sich Parteien noch großteils mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert haben. In den 1970er wurde dann die öffentliche Parteienfinanzierung eingeführt – doch wie so oft in Österreich kam es nach Einführung einer neuen Geldquelle nicht zur gleichzeitigen Abschaffung der alten.

 

Was der Sache jedoch die Krone aufsetzt ist, dass die Parteiabgabe steuerlich absetzbar ist. Ein Gemeinde- und Landtagsabgeordneter kann sich also die Parteiabgabe vom Finanzamt wieder rückerstatten lassen. Letztlich wird der Steuerzahler daher doppelt zur Kassa gebeten, indem er einerseits für die Parteienförderung und indirekt über die steuerliche Absetzbarkeit der Parteisteuer. Es ist geradezu absurd, dass sich die Wiener Parteien auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine zusätzliche verdeckte Förderung auszahlen lassen.

 

Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass das aufgeblähte Parteiensystem in Wien endlich ein Ende hat. Ich fordere daher die ersatzlose Streichung der demokratiepolitisch höchst bedenklichen Parteisteuer.


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