Demokratie

Lasst auch Deppen demonstrieren!

12 Jun , 2016  

Es ist ein schrillendes Alarmzeichen, dass rechtsextreme Gruppierungen europaweit starken Zulauf erhalten und von Demo zu Demo mehr Menschen zum Mitmachen bewegen können. Wie man an der gestrigen Kundgebung der Identitären sehen kann, fehlt uns als Gesellschaft allerdings noch immer die passende Antwort auf dieses Phänomen.  

Ich bin fest davon überzeugt, dass der gestrige Umgang mit der Versammlung der Identitären konraproduktiv war. Wenn die grüne Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat Birgit Hebein beispielsweise nach den gewalttätigen Zusammenstößen von Demo und Gegendemo von einem insgesamt erfolgreichen antifaschistischen Protest spricht, dann macht sie sich zur unfreiwilligen Helferin der Identitären.

Die Strategie der Identitären ist es, größtmögliche Öffentlichkeitswirkung zu erzielen und auch Gegendemonstrationen zu provozieren, um dann auf die „gewalttätigen Linken“ zu schimpfen. Sie tun dies ganz bewusst, um immer mehr junge Leute von sich zu überzeugen, wie man beispielsweise auch am Bericht von der Demo sieht. Es fühlt sich leider eine immer größere Gruppe an Jugendlichen von extremen politischen Ideologien angezogen und die Identitären nützen diese Tendenz gefährlich geschickt aus.

Ich halte es auch demokratiepolitisch für äußerst bedenklich, das Verhindern einer legalen Versammlung öffentlich zu begrüßen, da das Stören einer Versammlung eine Straftat nach §285 STGB ist. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein historisch hart errungenes Grundrecht, das um jeden Preis geschützt werden muss. Dies auch dann, wenn die politische Ideologie der Versammlung abzulehnen ist, wie ich es in dem Fall zutiefst tue. Genauso befremdlich finde ich es allerdings, dass die „Mahnwache“ der Identitären gestern Nacht in der Josefstadt nicht aufgelöst wurde. Solche nächtlichen Spontanaktionen haben in einer Demokratie mit liberalen Versammlungsrecht nichts zu suchen und befeuern den Konflikt links gegen rechts nur weiter.

Es braucht dringend eine neue Strategie gegen Rechts als nur das Verhindern von  Kundgebungen, das die extrem Rechten nur stärkt. Wir brauchen endlich eine ehrliche inhaltliche Auseinandersetzung: warum fühlen sich junge Leute angezogen von rechtsextremen Gruppen? Welche Verbindungen zu nationalsozialistischen Gruppen haben die Identitären? Was sind eigentlich die Ziele der neuen rechtsradikalen Gruppierungen und warum sind diese abzulehnen?

In keinem einzigen Bericht oder Kommentar seit gestern habe ich eine Annäherung an diese Fragen gelesen. Dabei müsste genau jetzt aufgezeigt werden, warum ein Rückbesinnen auf nationale Schrebergärten das Ende der Europäischen Union wäre und damit Wohlstand und Frieden gefährden würde. Es fehlt an einem sachlichen Diskurs, der sich kritisch diesem neuen Phänomen annimmt. Dies ist genau im Sinne der Identitären, die sich dadurch keiner inhaltlichen Debatte stellen müssen, die sie nicht bestehen würden. Ja, Identitäre sind gefährliche Idioten, aber ihnen muss man mit Worten Einhalt gebieten, und nicht mit Steinen und Eisenstangen!

PS: Wichtig bei der Analyse des gestrigen Abends wird auch sein, die erneuten Fehler der Exekutive zu untersuchen, die teils willkürlich und ohne Notwendigkeit Pfefferspray eingesetzt hat. Dies ruft nach Aufklärungsarbeit und Kennzeichnungspflicht von Polizisten, um zukünftig solche Überschreitungen zu verhindern.  


15 Responses

  1. Maximilian Eberl says:

    Es gibt kein Recht auf Nazi Propaganda! Ich erwarte mir von Politikern ein Ende der Verharmlosung dieser Rechtsextremen. Was werden Sie in Zukunft tun, um zu verhindern das europäische Rechtsradikale durch Wiens Straßen ziehen?

    Österreichischer Staatsvertrag – Artikel 9
    “Österreich verpflichtet sich, […] das Bestehen und die Tätigkeit [nazistischer Organisationen] auf österreichischem Gebiet zu untersagen.”

    Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)
    Bei der IBÖ handelt es sich um eine rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil. Als offen rechtsextrem identifizierbar sind die Identitären aufgrund ihrer Überordnung des “Volkes” als “organische Gemeinschaft” über das an Rechten gleiche Individuum. Der liberalen, rechtsstaatlichen Parteiendemokratie wird darum eine “identitäre Demokratie” zur Umsetzung des “gesunde[n] Menschenverstand[es] in Form des wahren Volkswillens” entgegengesetzt.
    http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe

    • Christoph Wiederkehr says:

      Ich halte die Organisation und ihre Ziele für verwerflich und schäbig. Ob eine Organisation der Verfassung widerspricht soll dann aber bitte die Justiz und nicht einzelne Politiker ad hoc entscheiden. Gewaltenteilung ist auch ein liberaler Grundsatz, der historisch erst errungen werden musste. Ich vertraue hier unseren Gerichten und der Rechtsstaatlichkeit.

    • seb says:

      Wenn die “Überordnung der Gemeinschaft über das an Rechten gleiche Individuum” DER Indikator des Rechtsextremismus wäre, wären aber recht viele Organisationen in Österreich rechtsextrem, Kirche und Sozialdemokratie inklusive…

      P.S., bevor der Shitstorm kommt: diese “organische Gemeinschaft” taucht seit der Romantik und der Französischen Revolution in allen möglichen politisch-philosohischen Schriften auf, auch relativ unverdächtigen.

  2. Maxwell W. says:

    Sehr geehrter Herr Wiederkehr!
    Jetzt ist mir wieder einmal klar geworden, warum ich FPÖ wähle! Parteien, welche die Verfassung ignorieren, Verletzte und Koma-Patienten dulden, dann haben diese auch nichts gegen TOTE bei einer nicht verbotenen Gruppierung und offiziell genehmigten Demonstration ! Geschweige denn Andersdenkende generell als Deppen zu diffamieren, grenzt schon an Verhetzung. Ausserdem – wäre die Identitäre Bewegung “rechtsextrem” würde der Wiederbetätigungs- paragraph schlagend

  3. Florian Haas says:

    Vorab I: ich war bei der Demo nicht dabei, habe sie aber in Echtzeit via Twitter und Facebook verfolgt.

    Vorab II: ich habe bei der letzten NR-Wahl und auch bei vorhergehenden Wahlen Neos bzw. LiF gewählt.

    Ich glaube, Sie sitzen da einem Spin auf. Nach übereinstimmenden Berichten der “Presse” und mehrerer Zeugen vor Ort ist es zunächst zu einem Angriff _auf_ die Gegendemonstranten gekommen (http://diepresse.com/home/panorama/wien/5012926/Wiener-Strassenschlacht-zwischen-Links-und-Rechts?1465676065871=1). Dann ist die Demonstration wohl von ihrer angemeldeten Route abgekommen und hat anscheinend gegen 15:00 versucht, einen Polizeikordon zu durchbrechen (https://twitter.com/christianlapp/status/741717322042355713). Bei beiden Vorfällen wäre eine Auflösung der Veranstaltung gemäß §13 (2) VersG vermutlich sinnvoll und angebracht gewesen; die Polizei hätte damit einer weiteren Eskalation keinen Raum mehr gegeben. Die Auflösung ist nicht erfolgt; statt dessen hat sich die Polizei befleißigt, der Demo den Weg freizusprayen. (Zur Einordnung: es handelt sich hierbei um einen Waffengebrauch im Sinne des WaffGebrG, wie in dessen §3 eindeutig definiert ist.)

    Der Verweis auf §285 StGB erscheint mir reichlich weit hergeholt. Gegendemonstranten haben, soweit bisher bekannt, keinem der Demonstranten den Zutritt zum Versammlungsort verhindert oder auch nur erschwert. Ein Eindringen in die Versammlung nach Abs. 3 dürfte ebenfalls nicht erfolgt sein; ein Verdrängen einer “zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person” nach Abs. 4 scheint mutmaßlich eher der Demo selbst aufgrund des Durchbruchsvorfalls anzulasten sein. Hier kann also anscheinend keineswegs von der “Verhinderung” einer Versammlung gesprochen werden.

    Und das Recht, eine Versammlung zu bilden, steht selbstverständlich beiden Seiten zu; die Gegendemonstrationen waren angemeldet und wurden nicht untersagt. Hier das Recht der einen über das Recht der anderen zu stellen, wäre willkürlich und nicht rechtsstaatlich.

    Also, und hier sollte eine deklariert liberalen Partei ein bisschen liefern als nur ein “PS”, hier steht leider massives Fehlverhalten der Wiener Polizei im Raum, ohne das es vermutlich nie zu einer derartigen, in jedem Fall zu verurteilenden Gewalteskalation gekommen wäre. Ob dieses Fehlverhalten aufgrund von Inkompetenz, Fahrlässigkeit oder echter Parteilichkeit aufgetreten ist, das gilt es aufzuklären. Und genau dazu erwarte ich mir von einer liberalen Partei, die ich mit ins Parlament gewählt habe, etwas mehr Aufmerksamkeit.

    • Christoph Wiederkehr says:

      Lieber Herr Haas,

      nicht untypisch für solche Demonstrationen gibt es sehr unterschiedliche Berichte über die genauen Vorkommnisse. Ja, von den Übergriffen der Identitären habe ich genauso gelesen. Finde ich ziemlich erschreckend, dass sie proaktiv provozieren, aber das ist auch ihre Strategie. WArum nicht nach 13 (2) vorgegangen wurde, müsste man die Polizei fragen, war aber wohl nicht weitreichend genug. Den Verlauf der Geschehnisse hab ich auch über Twitter, Medien, Vice usw sehr genau verfolgt. Etwas unterschiedliche Darstellungen:
      -Polizei: Bereits kurz nach dem Abmarsch der Identitären vom Märzpark im 14. Bezirk kam es zu mehrfachen Blockadeversuchen des Demonstrationszuges durch Teilnehmer der Gegenveranstaltungen (http://www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=4152674B3133504A6355343D&pro=0)

      -Kurier: http://m.kurier.at/politik/inland/demonstration-der-identitaeren-startet/203.921.809
      14.50 Uhr: Linke Gegendemonstranten nutzen die Sperrgitter der Polizei um die Rechtsradikalen am Weiterzug zu hindern.
      15.50 Uhr: Gegendemonstranten holen Baugitter und Baustellen-Material aus dem Bereich um den Westbahnhof um damit die Straße zu verbarrikadieren. Der Gürtel ist auf der Höhe des Bahnhofs gesperrt.
      16.45 Uhr: Hier eine Video-Aufnahme von vor etwa einer Stunde: Polizisten räumen die Baugitter beiseite, die von Gegendemonstranten aufgestellt worden waren.

      Ja, Gegendemos wurden genehmigt, allerings in räulicher Entfernung der Versammlung der Identitäre. Es gab dann unter dem Hashtag blockit zahlreiche Spontandemos, um die Versammlung zu behindern. Diese waren nicht angemeldet und nur diese kritisiere ich in meinem Blog-Eintrag. Auch in diese Richtung wurde der §285 schon interpretiert, dass das bewusste blockieren einer Versammlung den Tatbestand entsprechen kann. Vor allem wenn zahlreiche Routen in der Nähe der Versammlung blockiert werden.
      Liebe Grüße

      • Florian Haas says:

        Wie schon auf Twitter erwähnt, hätte ich mir eine etwas differenziertere Aussage zum Dienstwaffengebrauch auf breiter Front gewünscht.

        Denn, mit Verlaub an alle Mitdiskutanten hier, die Diskussion geht am Thema vorbei. Dass ein nicht verbotener Verein Versammlungen abhalten dürfen muss, und diese nur aus den im VersG angeführten Gründen untersagt werden dürfen, sollte klar sein.

        Dass es im Rahmen legaler Versammlungen immer wieder dazu kommt, dass über die Stränge geschlagen wird, egal von welcher Seite, sollte auch klar sein. (Deppen und Krawallmacher gibt es überall.) Das ist auch kein schwerwiegendes Problem, solange es eine neutrale und professionelle Polizei gibt, die in solchen Fällen rasch einschreitet und durch ordnungsdienstliche Maßnahmen (z.B. Sperrkette) sowie Anhaltungen und ggf. auch Festnahmen für die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands und der Sicherheit sorgt.

        Heißt im konkreten Fall: Wasserbomben auf Bus, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einschreiten. Sitzblockade, ebenso. Durchbruch durch Polizeisperre, ebenso.

        Aber wenn die Polizei den Durchbruch einer Seite durch eine Sperrkette mit Waffengebrauch beantworten muss, und dann wiederum derselben Seite mit Waffengebrauch den weiteren Weg ohne Not freikämpft (weil niemand bestreitet, dass die Blockade bereits freiwillig aufgestanden und zurückgewichen war), wenn weiters Journalisten mit Schlagstöcken angegriffen werden, dann ist sieht es leider mit der Neutralität nicht mehr besonders gut aus.

        Und das ist das konkrete Problem. Wenn Demonstranten sich nicht mehr auf die Neutralität der Polizei verlassen können oder wollen, dann ist es um die Versammlungsfreiheit ganz mies bestellt. Das ist nicht nur eine kurzfristige Eskalation, das wird noch ganz lange in den Köpfen hängen bleiben, wenn da nicht sofort gegengesteuert wird. Und im Augenblick scheint niemand eine tatsächliche, unabhängige Untersuchung in Angriff nehmen zu wollen, statt dessen wird gemauert.

        Sie, Herr Wiederkehr, sitzen im Wiener Landtag. Welche parlamentarischen Möglichkeiten haben Sie, hier zur Aufklärung beizutragen?

  4. Florian S. says:

    Ich höre mittlerweile aus vielen Ecken und vor allem von Leuten denen die rechten herzlich unsympathisch sind, dass ihnen die Identitären und Co. mittlerweile fast schon lieber sind als “die Grünen” und ihr “Anhang”. Weil Gewalttätigkeit im öffentlichen Raum gegen politische Gegner mittlerweile offenbar in breiten Schichten Links apostrophiert wird. Eine Entwicklung die mir wirklich Sorgen bereitet weil damit den Rechten der Boden bereitet wird.

    Dazu muss man aber leider sagen, dass sich bestimmte linke Gruppen wirklich aufführen wie Maos Rote Garden. Die Idee einfach zu blockieren und zu unterbinden was einem nicht passt bzw. selbst zu entscheiden wer ein Nazi und deshalb aufzumischen ist, ist fast noch schlimmer als das was die Identitären und Co. aufführen. Diese Selbstgerechtigkeit bzw. – die Staatlichen Regeln gelten nicht wenn sie “den Feind” schützen – ist unglaublich.

    Ja – ich stehe auch auf dem Standpunkt dass die Polizei am Samstag komplett überzogen reagiert hat und mir machen auch die politischen präferenzen unserer Exekutive sorgen, aber gleichzeitig wird auf der linken Seite so dermaßen demonstrativ auf das staatliche Gewaltmonopol geschissen dass es mich nicht wundern würde wenn bald von einer der beiden Seiten – und ich bin mir nicht mehr sicher dass die Rechten die sind die anfangen – Bomben geschmissen werden.

    Man muss den Rechten nicht das Feld überlassen, aber sich Prügeleien mit der Polizei zu liefern, genehmigte Demonstrationen zu behindern oder sogar anzugreifen muss aufhören. Es wird ja niemand daran gehindert eine Gegendemonstration an einem anderen Ort zu veranstalten und dann stolz zu erklären man hätte mehr Menschen mobilisiert! Man muss sich nicht auf dieses Niveau hinab lassen um antifaschistisch zu handel um sich der Diktion dieser Idioten zu bedienen.

  5. Christoph says:

    Gäbe es für sie Identität oder Zukunft dann wären sie nicht bei den Identitären oder Anarchisten.

    Gebt ihnen die europäische Form von Stolz und Nation oder Heterarchie und sie werden sich von den Rattenfängern abwenden.

    Alternativ wäre es von Interesse die Rattenfänger und ihre Geldgeber in ihren wahren Absichten bloß zu stellen.

  6. Christine Delnicki says:

    Sehr geehrte Damen und Herrn,
    Am Wochenende fand in Wien eine angemeldete und genehmigte Demonstration der rechtsgerichteten „Identitären“ statt. Laut öffentlicher Berichterstattung fand dazu eine Gegenbewegung statt, die als Ziel hatte, die Demonstration zum Abbruch zu bringen. Dazu wurde Gewalt angewendet, u.a. in Form von Steine werfen, wobei ärztliche Krankenhausbehandlungen notwendig wurden. Um die zwei Bewegungen auseinanderzuhalten, griff die s Polizei u.a. zum Gebrauch von Pfefferspray.
    Viel Kritik wurde in diesem Zusammenhang geäußert und letztlich ist die Zeit gekommen, dass wieder Beruhigung notwendig ist. Diese Vorkommen tun unserem Land nicht gut.
    Allerdings spreche ich meine Unterstützung der Polizei aus. Es ist klar, dass vereinzelt Übergriffe stattfinden können, wenn die Situation angeheizt ist, aber die Lage des Landes macht es zunehmend ratsam für die Bürger, sich einzeln zu bewaffnen, was massiv nun stattfindet. Das ist nicht gut. Es wurde berichtet, dass die Teilnehmer der Gegenbewegung eigens beschlossen hatten, dass die gemeldete Demonstration illegal war, und selbst die Legalität wiederherstellen wollte. Somit setzen sie sich außerhalb des Rechtssystems, setzen dazu Gewalt ein und handeln gesetzeswidrig. Man braucht nicht dazu Jurist sein um zu verstehen, dass das rechtswidrig ist.
    Die Impotenz unserer Regierung macht die Situation nicht leichter, aber ich plädiere für ein reflektiertes Auseinandersetzen mit dieser Frage.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Christine Delnicki

  7. Matthias Schantl says:

    Lieber Herr Wiederkehr,
    Sie haben Recht. Eisenstangen sind keine Lösung.
    Und auch Ihre Überschrift teile ich – Deppen sollen demonstrieren dürfen. Das tun sie auch, tagtäglich, fast jeden Samstag in Wien, manche im Parlament und an vielen anderen Orten und Gelegenheiten. Nur: Wenn Identitäre aufmarschieren, dann habe ich ein Problem. Die fallen für mich nicht mehr unter Deppen, auch nicht unter Versammlungsfreiheit oder Meinungen, die ich nicht teile.
    Diese Ideologie fällt für mich unter “staatsgefährdend”. Immerhin war es der Faschismus, der Österreich schon einmal zerstört und ganz Europa verwüstet hat. Auch die “andere Seite” hat genug Opfer gefordert, das sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Aber die Rechtsextremen sind per se staatsfeindlich und asozial. Das soll unsere Polizei schützen? Dafür sollen wir bezahlen? Sind wir die Kälber, die den Schlächter selber wählen?
    Darin, werter Herr Wiederkehr, liegt für mich des Pudels Kern: Diese, nun ja, sagen wir Menschen sollen kein Recht haben, ihre kruden, amoralischen, asozialen, brutalen und verbrecherischen Ideen via Demonstration kund zu tun. Dass sie sich in Hinterzimmern, in den Kellern der Nation und in Facebook-Blasen treffen, ist leider so. Aber wenn ich um die Gesundheit meiner Kinder fürchten muss, wenn ich als Wiener nicht mehr frei in “meiner Stadt” unterwegs sein kann, wenn ich als Steuerzahler mein hart verdientes Geld für derartige Kreaturen hinauswerfen muss (“Meinungsfreiheit”, “Demokratie” usw.) – dann geht mir – verzeihen Sie den wienerischen Ausdruck – “das Geimpfte auf”.
    Herzlichen Gruß,
    Matthias Schantl
    1030 Wien

    • Christoph Wiederkehr says:

      Lieber Herr Schantl,

      ich gebe Ihnen Recht, dass Identitäre nicht nur Deppen sind, sondern auch gefährliches rechtsradikales Gedankengut verbreiten.
      Ich bin dennoch froh darüber, dass es keine Frage der Meinung ist, ob ein Verein eine Versammlung abhalten darf. Im jetzigen System machen es die Gerichte aufgrund von Gesetzten, wenn sie illegale Vereine auflösen oder die Polizei kann unter engen Grenzen Versammlungen nicht zulasen. Da finde ich allerdings eine vorsichtige Handhabung wichtig, weil die Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit extrem wichtige Güter unserer Rechtsordnung sind. Daher bin ich froh, dass hier unser Rechtsstaat wirkt. Solange die Identitären nicht aufgelöst werden, sollen sie Versammlungen abhalten dürfen.

      Verein eine Versammlung abhalten darf oder nicht

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