Demokratie, Verwaltung

KH Nord-Debakel zeigt Notwenigkeit für Politikerhaftung

8 Nov , 2018  

Stelle dir vor du bekommst von einer Firma einen riesen Auftrag. Du stellst einen Projektleiter ohne Erfahrung in dem Bereich ein, vergibst Projekte ohne dich an die Regeln zu halten, begünstigst deine Freunde und durch dein grob fahrlässiges Verhalten haben sich die Kosten für das Projekt fast verdoppelt. In der Privatwirtschaft würde das zu deiner Kündigung führen und weitere rechtliche Folgen mit sich bringen.   

 

In der Politik kommt das leider auch zu oft vor. Die Konsequenzen sind jedoch andere, als in der Privatwirtschaft – es gibt einfach keine. Die Causa des Krankenhaus Nord ist genau dieselbe Situation, wie die des oben geschilderten Falles. Die verantwortlichen Politiker_innen übernehmen allerdings keine Verantwortung, haben keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten und schlussendlich baden es die Wienerinnen und Wiener aus.

 

Die Lösung dafür ist die Einführung einer Politikerhaftung.


Es ist an der Zeit, dass auch die verantwortlichen Politiker_innen für ihre Schäden und die Verschwendung von Millionen an Steuergeld zur Kassa gebeten werden. Dazu gehören klare Gesetze. Deswegen fordere ich diese konkreten Maßnahmen:

 

  1. Business Judgement Rule (BJR):
    Es muss eine Verpflichtung für Politiker_innen wie in der Wirtschaft gebe. Die Business Judgement Rule verlangt, dss nach bestem Wissen und Gewissen und erst nach vorheriger umfassender Information gehandelt wird.
  1. Neue Rechnungshofkompetenz:
    Der Rechnungshof hat die Aufgabe die Einhaltung der BJR zu kontrollieren. Falls die BJR nicht eingehalten wird hat er die Befugnis ein Feststellungsverfahren beim einzuleiten.

 

Diese Regelungen sorgen für Gerechtigkeit und zu einer grüßeren Verantwortung in der Politik. Durch eine Haftung mit Privatvermögen wird sichergestellt, dass Politiker im Sinne der Wienerinnen und Wiener handeln. Denn du verdienst es, dass mit deinem Steuergeld achtsam umgegangen wird.

 

Was hälst du davon , wie in der Privatwirtschaft üblich, Politikerinne und Politiker privat haftbar zu machen? Ich freue mich über eure Kommentare.

 


Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *