Demokratie

Freundschaft! – SPÖ hintergeht Vergabrechte

11 Feb , 2016   Video

“Rot/Grün hat gestern im Ausschuss beschlossen, ein Schulgebäude zu mieten. In einer wachsenden Stadt wie Wien auch keine Seltenheit. Allerdings gibt es das Gebäude noch gar nicht und damit wird das Vergaberecht umgangen. Normalerweise wird das ausgeschrieben und der beste Anbieter kommt zum Zug. Aber hier? Wer kommt zum Zug?

Ein SPÖ naher Bauträger – ohne Ausschreibung. Das kann so nicht sein. Das ist nämlich auch illegal, wie viele Verfahren gezeigt haben, zum Beispiel vom EuGH. Aber der Stadt Wien ist das egal und sie machen es trotzdem. Die Ausschreibung ist deshalb wichtig, weil nur dann der günstigste Anbieter auch zum Zug kommen kann und Steuergeld auch gespart wird. Das heißt, hier muss neu ausgeschrieben werden und keine Partei-Freunderlwirtschaft wie hier seitens der SPÖ.”

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