Demokratie


Politik in Wien findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Bürgerinnen und Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, es mangelt an Transparenz und Mitbestimmung. Die Mächtigen wollen ihre Macht nicht verlieren und sperren daher uns Bürgerinnen und Bürger aus. Politikverdrossenheit und eine Distanzierung zwischen der Wiener Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen sind die Folge.

Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel hin zu einer politischen Kultur, die Bürgerinnen und Bürger als Teilnehmer in die Entscheidungsfindung ins Boot holt. Unerlässliche Bestandteile dieser neuen Art von Politik sind Transparenz, Information und Teilhabe.

Demokratie

Ludwig, Gudenus & Blümel kassieren Schutzgeld von Wiener Mandataren!

4 May , 2018  

Rund 170 Millionen Euro fließen jedes Jahr in Bund, Länder und Gemeinden in die Parteikassen. Pro Wahlberechtigen macht das jährlich 25 Euro aus. Im Vergleich zu Deutschland lassen sich unsere Parteien also pro Kopf mehr als zehnmal so viel Parteienförderung auszahlen! Bereits am 12. Dezember 2016 habe ich einen Antrag zur Halbierung der Parteienförderung eingebracht […]

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Demokratie

Lasst auch Deppen demonstrieren!

12 Jun , 2016  

Es ist ein schrillendes Alarmzeichen, dass rechtsextreme Gruppierungen europaweit starken Zulauf erhalten und von Demo zu Demo mehr Menschen zum Mitmachen bewegen können. Wie man an der gestrigen Kundgebung der Identitären sehen kann, fehlt uns als Gesellschaft allerdings noch immer die passende Antwort auf dieses Phänomen.   Ich bin fest davon überzeugt, dass der gestrige […]

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Demokratie

Echte Bürgerbeteiligung für Wien!

4 Jun , 2016  

Als Demokratiesprecher ist mir mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein Herzensanliegen. Denn nur durch die ehrliche Einbindung kann das Vertrauen in die Politik wieder gesteigert werden. Auf der Wiener Mitgliederversammlung am 04.06.2016 habe ich deshalb den Antrag “echte Mitbestimmung in Wien” eingebracht, der einstimmig angenommen wurde:   “Wir erleben in den letzten Jahren weltweit eine Bewegung […]

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Demokratie

Traumjob für Stenzel – 8500€ für ein Amt ohne Funktion

4 May , 2016  

#Postenschacher in blau:Ursula Stenzel wird mit dem Posten einer nicht amtsführenden Stadträtin versorgt. Ist als Entschädigung gedacht, nachdem sie doch nicht als Bundespräsidentschafts-Kandidatin aufgestellt wurde. Jetzt hat sie ein Amt ohne Ressort und ohne Verantwortlichkeiten, dafür mit üppigster Bezahlung. Nicht amtsführende Stadträte kosten den Wiener Steuerzahlern pro Amtsperiode 5 Millionen €, ohne einen Nutzen zu […]

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Demokratie

Freundschaft! – SPÖ hintergeht Vergabrechte

11 Feb , 2016   Video

“Rot/Grün hat gestern im Ausschuss beschlossen, ein Schulgebäude zu mieten. In einer wachsenden Stadt wie Wien auch keine Seltenheit. Allerdings gibt es das Gebäude noch gar nicht und damit wird das Vergaberecht umgangen. Normalerweise wird das ausgeschrieben und der beste Anbieter kommt zum Zug. Aber hier? Wer kommt zum Zug? Ein SPÖ naher Bauträger – […]

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