Demokratie


Politik in Wien findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Bürgerinnen und Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, es mangelt an Transparenz und Mitbestimmung. Die Mächtigen wollen ihre Macht nicht verlieren und sperren daher uns Bürgerinnen und Bürger aus. Politikverdrossenheit und eine Distanzierung zwischen der Wiener Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen sind die Folge.

Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel hin zu einer politischen Kultur, die Bürgerinnen und Bürger als Teilnehmer in die Entscheidungsfindung ins Boot holt. Unerlässliche Bestandteile dieser neuen Art von Politik sind Transparenz, Information und Teilhabe.

Demokratie, Verwaltung

KH Nord-Debakel zeigt Notwenigkeit für Politikerhaftung

8 Nov , 2018  

Stelle dir vor du bekommst von einer Firma einen riesen Auftrag. Du stellst einen Projektleiter ohne Erfahrung in dem Bereich ein, vergibst Projekte ohne dich an die Regeln zu halten, begünstigst deine Freunde und durch dein grob fahrlässiges Verhalten haben sich die Kosten für das Projekt fast verdoppelt. In der Privatwirtschaft würde das zu deiner […]

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Demokratie

1000 Tage NEOS Wien

21 Aug , 2018  

Unfassbar, 1000 Tage ist es her, seitdem wir mit NEOS Wien in den Gemeinderat eingezogen sind. Seither ist unglaublich viel passiert und wir haben auch einiges erreicht. Ich möchte den Tag nutzen, um die großartige Arbeit unserer über 60 Bezirksrät_innen und 5 Gemeinderät_innen hervorzuheben. Besonders stolz bin ich, dass wir als kleinste Fraktion die fleißigsten […]

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Demokratie

Ein unabhängiger Bürgermeister für Wien

18 Aug , 2018  

Ich habe in einem Gespräch mit der „Presse“ die Möglichkeit offengehalten, auch einmal einen Nicht-SPÖ Bürgermeister für Wien zu wählen. Warum ich das mache? Als Freund eines weltoffenen Wiens und eines verienten Europas ist für mich klar, dass ich der FPÖ in dieser Stadt sicher nicht zum Bürgermeister verhelfen werde. Dies habe ich im Interview […]

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Demokratie

Rot-Grün fährt über Interessen von Bürgern drüber

10 Jul , 2018  

Am 02. Mai 2018 hat der Uber-Fahrer Nikola U. eine Petition mit dem Titel „RETTET UBER! FREIE FAHRT FÜR ALLE“ eingereicht. Nikola geht es wie hunderten anderen Uber-Fahrern in Wien – seine wirtschaftliche Existenz ist seit Monaten ungewiss. Er hat es geschafft, in kürzester Zeit über 500 Unterstützer für sein Anliegen zu finden. Er fordert […]

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Demokratie

Ludwig, Gudenus & Blümel kassieren Schutzgeld von Wiener Mandataren!

4 May , 2018  

Rund 170 Millionen Euro fließen jedes Jahr in Bund, Länder und Gemeinden in die Parteikassen. Pro Wahlberechtigen macht das jährlich 25 Euro aus. Im Vergleich zu Deutschland lassen sich unsere Parteien also pro Kopf mehr als zehnmal so viel Parteienförderung auszahlen! Bereits am 12. Dezember 2016 habe ich einen Antrag zur Halbierung der Parteienförderung eingebracht […]

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Demokratie

Lasst auch Deppen demonstrieren!

12 Jun , 2016  

Es ist ein schrillendes Alarmzeichen, dass rechtsextreme Gruppierungen europaweit starken Zulauf erhalten und von Demo zu Demo mehr Menschen zum Mitmachen bewegen können. Wie man an der gestrigen Kundgebung der Identitären sehen kann, fehlt uns als Gesellschaft allerdings noch immer die passende Antwort auf dieses Phänomen.   Ich bin fest davon überzeugt, dass der gestrige […]

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Demokratie

Karten auf den Tisch: Transparenz ohne wenn und aber!

9 Jun , 2016  

Eine Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass das Gründerzeithaus „Türkenwirt“ bei der BOKU bestehen bleibt. Die Stadt entgegnet, es gäbe einen rechtskräftigen Abbruchbescheid, weil das Haus unsanierbar ist. Nein, das Gutachten, das das beweist bekommt die Bürgerinitiative nicht. Amtsgeheimnis! Die Aktivisten des Forum Informationsfreiheit bemühen sich seit Jahren darum, vom Verteidigungsministerium Informationen über die Gegengeschäfte […]

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Demokratie

Echte Bürgerbeteiligung für Wien!

4 Jun , 2016  

Als Demokratiesprecher ist mir mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein Herzensanliegen. Denn nur durch die ehrliche Einbindung kann das Vertrauen in die Politik wieder gesteigert werden. Auf der Wiener Mitgliederversammlung am 04.06.2016 habe ich deshalb den Antrag “echte Mitbestimmung in Wien” eingebracht, der einstimmig angenommen wurde:   “Wir erleben in den letzten Jahren weltweit eine Bewegung […]

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Demokratie

Traumjob für Stenzel – 8500€ für ein Amt ohne Funktion

4 May , 2016  

#Postenschacher in blau:Ursula Stenzel wird mit dem Posten einer nicht amtsführenden Stadträtin versorgt. Ist als Entschädigung gedacht, nachdem sie doch nicht als Bundespräsidentschafts-Kandidatin aufgestellt wurde. Jetzt hat sie ein Amt ohne Ressort und ohne Verantwortlichkeiten, dafür mit üppigster Bezahlung. Nicht amtsführende Stadträte kosten den Wiener Steuerzahlern pro Amtsperiode 5 Millionen €, ohne einen Nutzen zu […]

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Demokratie

Freundschaft! – SPÖ hintergeht Vergabrechte

11 Feb , 2016   Video

“Rot/Grün hat gestern im Ausschuss beschlossen, ein Schulgebäude zu mieten. In einer wachsenden Stadt wie Wien auch keine Seltenheit. Allerdings gibt es das Gebäude noch gar nicht und damit wird das Vergaberecht umgangen. Normalerweise wird das ausgeschrieben und der beste Anbieter kommt zum Zug. Aber hier? Wer kommt zum Zug? Ein SPÖ naher Bauträger – […]

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